Was ist Ausnahmeregelung?

Einfach erklärt

Eine befristete Erlaubnis, von einer sonst geltenden Vorschrift abzuweichen. Hier: Anbieter dürfen Nachrichten scannen, obwohl das europäische Datenschutzrecht dies eigentlich untersagt.

Stand der Erklärung: 23. Juli 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI

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Legal23. JuliBestätigt

EU-Staaten einigen sich: freiwillige Chatkontrolle läuft bis 2028 weiter

Die Mitgliedstaaten übernehmen die Änderungen des Europäischen Parlaments und verlängern die Ausnahmeregelung für das freiwillige Scannen von Nachrichten bis 2028. Gescannt werden darf nur unverschlüsselte Kommunikation, Client-Side-Scanning ist ausgeschlossen. Beides beschreibt weitgehend die bisherige Praxis.

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