Rubrik
AI Act, DSGVO und KI-Regulierung — mit Fokus auf Europa und Österreich, immer mit Quellenangabe.
Meldungen in dieser Rubrik erscheinen konsequent mit Quellenangabe — Reihenfolge: Österreich · Europa · International
Eine Recherche von News, netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk rekonstruiert aus gehandelten Werbedaten Wohnorte, Arbeitsplätze und Arztbesuche von Beschäftigten des österreichischen Sicherheitsapparats.
Weiterlesen →Der Grüne Süleyman Zorba wollte Verwaltung und kritische Infrastruktur auf autonome KI-Agenten vorbereiten. Am 23. September stimmte nur die eigene Fraktion dafür, alle anderen dagegen.
Weiterlesen →Der Nationalrat hat am 24. September den neuen §18a AVG beschlossen: erstinstanzliche Bescheide dürfen vollautomatisiert ergehen, Betroffene können binnen zwei Wochen ohne Begründung widersprechen. Ab 1. Oktober gilt das NISG 2026 mit Meldepflicht binnen 24 Stunden.
Weiterlesen →Bundeskanzler Stocker hat Staatssekretär Pröll mit einer Nachfolgerin der KI-Strategie von 2021 beauftragt. Zeitplan, Budget und Begutachtung sind offen, und die vom AI Act verlangte Marktüberwachungsbehörde ist in Österreich seit August 2025 überfällig.
Weiterlesen →Drei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 12. August untersagen der Auskunftei CRIF, Daten von Adressverlagen zu übernehmen. Der Grund ist die Zweckbindung der DSGVO, die Folge eine Sammelklage mit rund 500 Euro Ersatz je Betroffenem.
Weiterlesen →Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
Weiterlesen →Die DSB veröffentlichte am 30. Juli eine Information zu Kamerabrillen. Kernproblem ist die fehlende Erkennbarkeit, und die Behörde nennt Modelltraining und Marketing ausdrücklich als mögliche Weiterverwendung.
Weiterlesen →Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
Weiterlesen →Im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli steht die 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes (BGBl. I Nr. 79/2026). Der Verkehrsminister darf Lenker- und Aufsichtspflichten für die Erprobung automatisierter Fahrsysteme per Verordnung befristet aussetzen. Diese Verordnung gibt es noch nicht.
Weiterlesen →Der Ministerrat schickte am 27. Juli eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes in Begutachtung. Plattformen müssten ab 2027 das Alter prüfen lassen, ohne die Ausweisdaten selbst zu sehen. Beschlossen ist nichts.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 steht seit 28. Juli im Bundesgesetzblatt. Wer online eine Finanzdienstleistung abschließt, kann künftig einen Menschen verlangen, wenn ein Online-Tool berät, und muss erfahren, ob ein Algorithmus den Preis personalisiert hat.
Weiterlesen →Die DSB gab am 22. Juli einer Beschwerde statt. Der automatisierte Abgleich eines Demonstrationsteilnehmers mit der Software FaceVACS-DBScan verletzte sein Recht auf Geheimhaltung. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →Die NGOs noyb und epicenter.works haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Österreich unterfinanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) und verstoße damit gegen die DSGVO. Das Budget sinkt 2026 auf 5,9 Mio. Euro — bei 53 Mitarbeitern für 9 Millionen Bürger.
Weiterlesen →Digitalcourage hat die 26. BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. In der Kategorie Europa traf es das Omnibus-Vorhaben der Kommission, das nach Einschätzung der Jury personenbezogene Daten unter Bedingungen für eigentümerlos erklären würde.
Weiterlesen →Betrüger imitierten per WhatsApp den Chef der Konzernmutter und per geklonter Stimme einen Anwalt. Der Verwaltungsratschef von Fideuram überwies 95 Millionen Euro, zurückgeholt wurden 53 Millionen.
Weiterlesen →Anthropic markiert von Claude erzeugten Text mit einem Zeichen, das Kopieren und Einfügen übersteht. Bis zum 2. Dezember 2026 sollen alle Modelle markiert sein, genau zum Ende der Übergangsfrist aus Artikel 50 des AI Act. Das Prüfwerkzeug für Text bleibt einem ausgewählten Kreis vorbehalten.
Weiterlesen →Washington hat am 24. September beim Gericht der EU in Luxemburg beantragt, der Klage von X Corp. und Elon Musk beizutreten. Es ist das erste Verfahren gegen eine Durchsetzungsmaßnahme des Digital Services Act, das dort landet.
Weiterlesen →Die Kommission hat am 21. September das Unions-Bewertungssystem für Rechenzentren ab 500 Kilowatt angenommen. Bewertet wird von A bis G, getrennt nach Energie- und Wassereffizienz.
Weiterlesen →Zwei Dokumente aus der Plenarsitzung vom 21. September: ein fünfstufiges Raster für Bußgeldentscheidungen, noch im Entwurf, und die Endfassung zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO.
Weiterlesen →Irlands Datenschutzbehörde ahndet die Verarbeitung von Standort- und Aktivitätsdaten. Geprüft wurde ein Zeitraum, der vor sechseinhalb Jahren endete.
Weiterlesen →noyb hat zwei vertrauliche Ratspapiere zum Daten-Omnibus veröffentlicht. Der irische Kompromisstext erlaubt KI-Training auf Basis berechtigten Interesses, der deutsche Vorschlag geht noch weiter.
Weiterlesen →Zum Vorfall vom Mai 2026 liegt dem AI Office kein förmlicher Vorfallsbericht vor, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv. Für den Hugging-Face-Vorfall und den gekaperten deutschen Wiki hatte OpenAI dagegen gemeldet.
Weiterlesen →Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Verbraucherzentrale Bayern in weiten Teilen recht: Eine Liste der Empfehlungskriterien reicht dem Digital Services Act nicht, Amazon muss auch deren Gewichtung erklären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH ist zugelassen.
Weiterlesen →Der am 17. September vorgelegte Entwurf zieht eine Altersgrenze von 15 Jahren für eigene Social-Media-Konten. Erfasst werden ausdrücklich auch KI-Chatbots und Companions: Sie dürfen Minderjährige nicht emotional an sich binden und müssen vor dem Marktstart auf Kinderrisiken getestet sein.
Weiterlesen →19 Mitgliedstaaten haben das erste Important Project of Common European Interest zu Künstlicher Intelligenz entworfen, Österreich steht auf der Liste der Kommission. Elf Staaten melden ihre Beihilfen ab September zur Genehmigung an, welche elf das sind, sagt Brüssel nicht.
Weiterlesen →In der Rede zur Lage der Union am 16. September kündigte die Kommissionspräsidentin an, die führenden KI-Labore zu Gesprächen zu laden und mit Kanada, Großbritannien und weiteren Partnern bei Modellevaluierung und KI-Sicherheit zusammenzuarbeiten. Ein neuer Rechtsakt steht nicht dahinter.
Weiterlesen →Die AEPD hat am 14. September die nach eigenen Angaben erste Meldung einer Datenschutzverletzung erhalten, bei der ein KI-Agent den Angriff ausführte. Modell und betroffene Organisation nennt die Behörde nicht.
Weiterlesen →Ein Policy Paper des Thinktanks Agora Digitale Transformation hat 5.872 Abgeordnete aus allen 27 EU-Staaten gegen 160 einschlägige Domains abgefragt. Betroffen waren 138 Frauen und neun Männer. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Manhattan zwölf Websites vom Netz genommen.
Weiterlesen →Die Kommission hat ChatGPT am 31. August unter dem Digital Services Act als VLOSE benannt, mit 159,1 Millionen Nutzern in der EU. Es ist die erste Einstufung eines generativen KI-Dienstes in dieser Kategorie.
Weiterlesen →Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag über eine Polizeigesetz-Novelle mit automatisierter Verhaltensanalyse und Gesichtsabgleich angehört. Der Chaos Computer Club hält die geplante biometrische Suchmaschine für unvereinbar mit Artikel 5 des AI Act.
Weiterlesen →Die Auskunftei bewahrt Bonitätsdaten nach eigener Auskunft bis zu zehn Jahre in einem Archiv auf und gibt daraus berechnete Scores an Banken weiter, die neue Modelle testen. noyb hat am 26.08.2026 abgemahnt und eine Unterlassungsklage angekündigt.
Weiterlesen →Der Präsident des Landessozialgerichts NRW kritisiert Eingaben, die sich auf Entscheidungen berufen, die es nicht gibt. Das Gericht veröffentlicht jetzt einen Formulierungsvorschlag für Klagen.
Weiterlesen →Die Sondierung der EU-Kommission zur DSM-Richtlinie brachte 432 Eingaben. Rechteinhaber wollen weg vom Opt-out, KI-Anbieter und Industrieverbände warnen vor neuen Hürden. Ein Gesetzesvorschlag kommt frühestens 2027.
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Die Behörde sieht die Voraussetzungen des § 8 TDDDG nicht erfüllt: Die eingebaute Leuchtdiode zeige Dritten an, dass aufgezeichnet wird. Vier Tage zuvor hatte HateAid Strafanzeige gegen dieselben Geräte gestellt.
Weiterlesen →Die Strafanzeige bei der ZIT Frankfurt stützt sich auf § 27 TDDDG, dieselbe Norm, mit der 2017 die Puppe Cayla verboten wurde. Angegriffen wird nicht die KI, sondern die als Brille getarnte Kamera.
Weiterlesen →Die amtliche Fassung des AI Act in der Version des Digitalen Omnibus ist seit 5. August online. Sie enthält zwei neue Verbotstatbestände in Artikel 5, dazu eine Eingrenzung, die entscheidet, welche Bildgeneratoren überhaupt darunterfallen.
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Seit 29. Juli ist das KI-MIG in Kraft, seit 2. August läuft das Onlineformular der zentralen Beschwerdestelle. Melden lassen sich verbotene Praktiken, Hochrisiko-Verstöße und missachtete Transparenzpflichten.
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Die Innenverwaltung startet noch im August den Pilotbetrieb am Kottbusser Tor. Ausgewertet werden Bewegungsabläufe, nicht Gesichter, und genau deshalb greift das Verbot aus Artikel 5 des AI Act nicht.
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Seit 2. August gilt Artikel 50 der KI-Verordnung. Das AI Office und die nationalen Behörden haben am selben Tag mit der Durchsetzung begonnen, für ältere Systeme läuft eine Frist bis 2. Dezember.
Weiterlesen →Die 42. Zivilkammer sah am 31. Juli sowohl das Vervielfältigungsrecht beim Training als auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe bei der Ausgabe verletzt. Das in den USA erfolgte Training beurteilte das Gericht auch nach US-Recht als lizenzpflichtig.
Weiterlesen →Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.
Weiterlesen →Fünf Tage vor dem Stichtag tritt Meta dem freiwilligen Verhaltenskodex zu Art. 50 AI Act bei. Den GPAI-Kodex hatte der Konzern 2025 verweigert, doch es geht um ein anderes Papier mit deutlich engerem Gegenstand.
Weiterlesen →Die Kommission hat im Verfahren DMA.100209 die abschließende Spezifikationsentscheidung gegen Alphabet erlassen. Bis September muss Google Muster-Lizenzverträge und Testdatensätze liefern, bis Januar 2027 einen Preis nennen.
Weiterlesen →Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 erschien am 24. Juli im Amtsblatt der EU und ist seit heute in Kraft. Die vollen Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme greifen damit erst am 2. Dezember 2027.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat TikTok am 24. Juli vorläufige Feststellungen übermittelt. Minderjährige können ihre Konten öffentlich stellen, bei 16- und 17-Jährigen landen die Inhalte dann im For-You-Feed Fremder.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat am 23. Juli zwei Entscheidungen erlassen. 460 Millionen Euro für die Selbstbevorzugung in der Suche, 430 Millionen für die Steuerungssperren im Play Store. Google hat 60 Tage Zeit und erwägt eine Klage.
Weiterlesen →Die Mitgliedstaaten übernehmen die Änderungen des Europäischen Parlaments und verlängern die Ausnahmeregelung für das freiwillige Scannen von Nachrichten bis 2028. Gescannt werden darf nur unverschlüsselte Kommunikation, Client-Side-Scanning ist ausgeschlossen. Beides beschreibt weitgehend die bisherige Praxis.
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Die Kommission hat am 16. Juli zwei bindende DMA-Entscheidungen erlassen. Google muss konkurrierenden KI-Assistenten Systemzugriff auf Android geben — mit Android 18 bis 1. August 2027 — und ab Januar 2027 anonymisierte Suchdaten an Wettbewerber und KI-Chatbots liefern.
Weiterlesen →Die Autoriteit Persoonsgegevens hat Mitte Juli eine Handreichung für Entwickler generativer KI-Modelle und ein Prüfwerkzeug für anwendende Organisationen veröffentlicht. Kernaussage: Auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage kann sich niemand automatisch berufen.
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Zwei Wochen vor dem Stichtag veröffentlicht die Kommission Leitlinien und einen freiwilligen Verhaltenskodex zu den Transparenzpflichten des AI Act. Amtlich bestätigt ist jetzt auch das Ende der Übergangsfrist für Bestandssysteme: 2. Dezember 2026.
Weiterlesen →Erstmals hat die Kommission der Landesmedienanstalten Bescheide gegen Googles AI Overviews und Perplexity erlassen. Die Kernaussage könnte europaweit Schule machen: KI-Antworten sind kein neutraler Vermittler, sondern eigener Inhalt.
Weiterlesen →Der Europäische Datenschutzausschuss hat auf seiner Plenarsitzung am 8. Juli zwei Entwürfe zu Anonymisierung und Web-Scraping für generative KI zur Konsultation gestellt und die finalen Blockchain-Leitlinien verabschiedet. Für KI-Trainingsdaten gilt: Zweckbindung und Transparenz strenger, besondere Datenkategorien grundsätzlich tabu.
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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI vorgelegt. Kern: Fortgeschrittene KI-Modelle sollen künftig vor dem Marktzugang bewertet werden; ENISA entwickelt bis Jahresende eine sichere Testplattform. Rund 200 Mio. Euro fließen aus Horizon Europe und Digital Europe.
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Eine still eingeführte Änderung erlaubt Google, über Such-Dienste hochgeladene Bilder, Dateien und Aufnahmen fürs KI-Training zu nutzen — standardmäßig, ohne Opt-in. Für europäische Nutzer ein klarer DSGVO-Prüffall.
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Der D.C. Circuit hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko mit zwei zu eins bestätigt. Das kalifornische Urteil vom August bleibt davon unberührt: zwei Verfahren, zwei Ergebnisse.
Weiterlesen →Die drei Labore arbeiten an einer Selbstregulierungsorganisation nach dem Vorbild der Wall-Street-Aufsicht FINRA, ausdrücklich ohne Regierungsbeteiligung. Angekündigt hat sie bislang keiner der drei.
Weiterlesen →Das Readout des Weißen Hauses nennt das Format U.S.-China Super Intelligence Dialogue, nächster Austausch bis November 2026. Wer daran sitzt, steht in keiner Quelle, und Trump schloss zwei Tage später jede Zusammenarbeit bei Superintelligenz aus.
Weiterlesen →Greg Casar und Bernie Sanders brachten am 23. September den „Ban Artificial Superintelligence Act“ ein: eine Behörde auf Kabinettsebene, Zulassungspflicht für fortgeschrittene Modelle, bis zu 20 Jahre Haft. Beschlossen ist davon nichts.
Weiterlesen →Neue Modelle sollen britische Sicherheitstester erst nach einer US-Prüfung erreichen. Belegt ist die Zugangsbeschränkung bei Claude Mythos 5.1, der Rest steht auf zwei anonymen Quellen.
Weiterlesen →Die kanadische Provinz wirft OpenAI Fahrlässigkeit vor: Warnsignale seien automatisiert markiert, die Behörden aber nicht verständigt worden. Eingereicht wurde die Klage in San Francisco.
Weiterlesen →Ein Entwurf der Cyberspace Administration of China mit 25 Artikeln untersagt Plattformen, Minderjährigen virtuelle Verwandte oder Begleiter anzubieten. Auch Algorithmen, die emotionale Abhängigkeit fördern, sollen verboten werden.
Weiterlesen →Data Center Watch zählt für das zweite Quartal 2026 mindestens 45 blockierte oder verzögerte Rechenzentrumsprojekte im Wert von 68 Milliarden US-Dollar. Am 21. September zogen zwei Bundesstaaten gleichzeitig die Bremse.
Weiterlesen →Anthropic, OpenAI, SpaceXAI und Google sollen sich unzulässig darauf geeinigt haben, ihre KI-Entwicklung zu verlangsamen. Die Klage stützt sich auf öffentliche Sicherheitsbekenntnisse vom 12. September.
Weiterlesen →Zwei Truth-Social-Posts vom 19. September: Trump will eine AI Force formen und lässt seine Follower über einen neuen Namen für künstliche Intelligenz abstimmen. Einen Tag später schlägt Finanzminister Bessent in New York einen bilateralen Meldemechanismus für KI-Sicherheitsvorfälle vor.
Weiterlesen →Gouverneurin Abigail Spanberger hat ein Rahmenwerk unterzeichnet: keine Geheimhaltungsverträge mehr bei kommerziellen Projekten, lokale Zustimmung ab 25 Megawatt, dazu die erste KI-Taskforce des Bundesstaats.
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Die Executive Order N-9-26 vom 18. September verpflichtet Kaliforniens Government Operations Agency, binnen zwei Monaten ein Expertengremium einzuberufen. Auf der Prüfliste stehen ein verifizierbarer Notausschalter, dauerhaft vor Ort eingebettete Prüforganisationen und eine erweiterte Definition von Sicherheitsvorfällen.
Weiterlesen →Der Ratepayer Protection Act passierte am 16.09.2026 mit 417 zu 3 Stimmen das Haus. Er verpflichtet die Bundesstaaten, Kostenstandards für Großverbraucher ab 100 Megawatt zu prüfen, schreibt das Ergebnis aber nicht vor. Der Senat hat nicht abgestimmt.
Weiterlesen →Ein Vermerk von Brent Hecht aus dem Januar 2023 liegt seit dem 17. September unentschwärzt im Urheberrechtsverfahren der New York Times gegen OpenAI und Microsoft. Microsoft verweist auf seine Schriftsätze, in denen die Nutzung als transformativ bezeichnet wird.
Weiterlesen →Das chinesische Außenministerium wies die Verlangsamungsrufe der US-KI-Chefs am Montag zurück. Einen Tag zuvor forderte Staatssicherheitsminister Chen Yixin ein beschleunigtes staatliches Präventionssystem für KI-Risiken.
Weiterlesen →Gouverneur Newsom hat am 10. September ein Paket unterschrieben, das Companion-Chatbots gegenüber Kindern reguliert, KI-Spielzeug verbietet und algorithmische Feeds für Unter-16-Jährige abschaltet. Inkrafttretensdaten nennt die Mitteilung nicht.
Weiterlesen →Trump nennt die Warnungen der KI-Chefs überzogen, Speaker Johnson lehnt ein Moratorium ab, Bernie Sanders will Superintelligenz verbieten und Verstöße wie illegalen Atomwaffenbau bestrafen. Ein Bundesrahmen existiert weiterhin nicht.
Weiterlesen →Bundesrichterin Rita F. Lin hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko auf 59 Seiten kassiert. Sie verletze das First Amendment und den Anspruch auf ein faires Verfahren; der Minister habe ein Exempel statuieren wollen.
Weiterlesen →Politico berichtet über interne Beratungen zu einer zweiten Runde Halbleiterzölle, die auch fertige Geräte erfassen würde. Handelsminister Lutnick favorisiert Zollfreiheit im Tausch gegen US-Fabrikzusagen. Offiziell bestätigt ist nichts.
Weiterlesen →404 Media hat eine Sendung seltener Bücher verfolgt. Sie endete in einer Amazon-Einrichtung in Las Vegas, wo Buchrücken abgetrennt werden, damit sich die Seiten schneller scannen lassen.
Weiterlesen →Eine als Jane Doe 4 auftretende Frau hat sich am 15. August einer Sammelklage in Tennessee angeschlossen. Die Vorwürfe sind Behauptungen der Klagepartei und gerichtlich nicht geklärt. xAI äußert sich nicht.
Weiterlesen →OpenAI hat am 6. August bei einem Bundesgericht in Nordkalifornien die Abweisung von Apples Klage beantragt. Das Kernargument dreht die Beweislast um und zielt auf Apples eigene Sicherheits- und Offboarding-Praktiken.
Weiterlesen →Die US-Regierung stellte Industrievertretern am 4. August ihren finalisierten, freiwilligen Prüfrahmen vor. Er gilt nur für geschlossene Modelle großer Anbieter, und sein Text wird nicht veröffentlicht.
Weiterlesen →Seit 2. August 2026 müssen große GenAI-Dienste in Kalifornien Bilder, Videos und Audio kennzeichnen und ein kostenloses Erkennungswerkzeug anbieten. Das Datum wurde eigens verschoben, um mit der EU gleichzuziehen.
Weiterlesen →Der Ninth Circuit hob am 4. August die einstweilige Verfügung gegen den Agenten Comet auf. Tragend ist ein Zurechnungsargument: Wer den Agenten losschickt, greift selbst auf Amazons Server zu.
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Die US-Fernmeldebehörde hat mobile Roboter und vernetzte Wechselrichter am 28. Juli auf ihre Covered List gesetzt. Neue Modelle ausländischer Produktion erhalten keine Funkzulassung mehr, was faktisch auf ein Importverbot hinausläuft. China fordert die sofortige Rücknahme.
Weiterlesen →Minnesota verbietet ab 1. August Dienste, mit denen Nutzer aus echten Aufnahmen Nacktbilder erzeugen, mit Zivilstrafen bis 500.000 Dollar pro Verstoß. xAI hat am 27. Juli beim US-Bundesgericht dagegen geklagt. Es geht um das Recht eines einzelnen US-Bundesstaats, nicht um EU-Recht.
Weiterlesen →Der Delhi High Court hat den Eilantrag der Agentur ANI gegen OpenAI abgewiesen. Das Speichern der Artikel zum Training falle unter die Fair-Dealing-Schranke des indischen Urheberrechts, auch bei kommerziellen Anbietern.
Weiterlesen →Ted Lieu und Nathaniel Moran haben am 23. Juli den AI Kill Switch Act eingebracht. Das Heimatschutzministerium könnte damit anordnen, ein KI-System zu drosseln oder abzuschalten; wer sich weigert, zahlt bis zu 20 Millionen Dollar pro Tag. Eingebracht ist nicht beschlossen.
Weiterlesen →Händler müssen Fotos und Videos mit fotorealistischen KI-Personen künftig mit Metadaten markieren, bevor sie sie hochladen. Auslöser ist ein Gesetz des Bundesstaats New York, das seit 9. Juni gilt.
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OSTP-Direktor Michael Kratsios beschuldigte Moonshot AI am 22.07.2026, Kimi K3 auf destillierten Ausgaben von Anthropics Fable trainiert zu haben. Finanzminister Scott Bessent stellte chinesischen Firmen Finanzsanktionen und die Entity List in Aussicht. Belegt ist bislang die Drohung, nicht der Vorwurf.
Weiterlesen →Bundesrichterin Araceli Martínez-Olguín hat den Urheberrechts-Vergleich zwischen Anthropic und Buchautoren bestätigt: rund 3.000 Dollar für jedes von etwa 482.000 raubkopierten Büchern, die zum Training von Claude dienten. Der Klägeranwalt nennt es die größte bekannte Urheberrechts-Entschädigung der Geschichte.
Weiterlesen →Mindestens drei Monate lang hatte die US-Notenbank keinen Zugriff auf Claude Mythos Preview. Vor genau diesem Modell hatte sie Amerikas Großbanken im April gewarnt.
Weiterlesen →Das Weiße Haus verhandelt mit OpenAI, Anthropic und Google über ein Vorschaufenster für neue Frontier-Modelle. Grundlage ist eine Executive Order vom Juni; die Ankündigung wird vor dem 1. August erwartet — unterschrieben ist noch nichts.
Weiterlesen →Ein Hackerangriff hat Suno-Quellcode offengelegt. Er zeigt laut 404 Media, wie der KI-Musikdienst YouTube Music, Deezer, Genius, Stock-Bibliotheken und Podcasts systematisch abgesaugt haben soll. Suno bestreitet die Praxis nicht, hält sie aber für legal.
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Hachette, Cengage, Elsevier und der Autor Scott Turow werfen Google vor, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis zum KI-Training genutzt und Copyright-Hinweise entfernt zu haben. Es ist die nächste Front im Streit um KI und Urheberrecht.
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Für ein Jahr dürfen im Staat New York keine neuen Rechenzentren über 50 Megawatt gebaut werden. Auslöser sind steigende Strompreise und die Angst vor KI-bedingtem Jobverlust — 14 weitere Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze in Arbeit.
Weiterlesen →Seit heute, 15. Juli, gilt in China die weltweit erste eigene Regulierung für menschelnde KI-Begleiter. ByteDance (Doubao) und Alibaba (Qwen) schalten daraufhin ihre Persona- und Companion-Funktionen ab; Agenten-Daten werden gelöscht, teils ohne Übergangsfrist.
Weiterlesen →Am 15. Juli tritt Chinas erster Regelrahmen für menschenähnliche KI-Dienste in Kraft. ByteDance und Alibaba ziehen ihre personalisierten Agent-Funktionen komplett zurück, statt sie umzubauen.
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Nach Apples Klage wegen mutmaßlichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verlagerte sich der Konflikt aufs Netz: Musk und Altman lieferten sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Der juristische Kern bleibt die eigentliche Story.
Weiterlesen →Der erste „Global Dialogue on AI Governance“ der Vereinten Nationen tagte am 6. und 7. Juli in Genf: Regierungen, Tech-Konzerne, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berieten über internationale Leitplanken für KI.
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