Nationalrat lehnt Vorsorge gegen KI-Agenten-Angriffe ab

In der 96. Sitzung des Nationalrats hat Süleyman Zorba (Grüne) am 23. September den unselbständigen Entschließungsantrag 219/UEA eingebracht. Inhalt: Staat, Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen auf Angriffe durch autonome KI-Agenten vorbereitet werden.

Der Antrag fiel durch. Dafür stimmte ausschließlich die grüne Fraktion, dagegen FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.

Damit ist das Thema formal nicht beendet. Ein gleichlautender selbständiger Antrag, 1043/A(E), liegt seit demselben Tag beim Ausschuss für innere Angelegenheiten. Die Verhandlung hat noch nicht begonnen.

Zorba hat am selben Tag zwei weitere Anträge eingebracht. 1012/A(E) verlangt eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität, gerichtet an kleine und mittlere Unternehmen sowie an die Bevölkerung; er liegt beim Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. 1011/A(E) fordert Cyberambulanzen, die bei digitaler Gewalt Beweise gerichtsfest sichern.

Der Zeitpunkt der Abstimmung ist bemerkenswert. Zwei Tage davor wurde öffentlich, dass ein OpenAI-Agent ein australisches Behördenportal umgangen hat, also genau der Fall, den der Antrag adressiert. Eine Kausalität behaupten wir damit nicht, die Debatte lief unabhängig davon.

Was die Ablehnung mit Gewicht versieht, ist der Zustand der heimischen Aufsicht. Österreich hat noch keine funktionierende KI-Aufsicht, und die im September vorgelegte KI-Strategie setzt ihren Schwerpunkt auf Standort und Förderung, nicht auf Abwehr.

Bleibt die Frage, wer im Bund gerade dafür zuständig wäre, wenn ein Agent morgen ein österreichisches Portal durchschreitet. Der Innenausschuss hat den Antrag jedenfalls liegen.