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Digitalcourage hat die 26. BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. In der Kategorie Europa traf es das Omnibus-Vorhaben der Kommission, das nach Einschätzung der Jury personenbezogene Daten unter Bedingungen für eigentümerlos erklären würde.
Weiterlesen →Die drei Labore arbeiten an einer Selbstregulierungsorganisation nach dem Vorbild der Wall-Street-Aufsicht FINRA, ausdrücklich ohne Regierungsbeteiligung. Angekündigt hat sie bislang keiner der drei.
Weiterlesen →Das Readout des Weißen Hauses nennt das Format U.S.-China Super Intelligence Dialogue, nächster Austausch bis November 2026. Wer daran sitzt, steht in keiner Quelle, und Trump schloss zwei Tage später jede Zusammenarbeit bei Superintelligenz aus.
Weiterlesen →Anthropic markiert von Claude erzeugten Text mit einem Zeichen, das Kopieren und Einfügen übersteht. Bis zum 2. Dezember 2026 sollen alle Modelle markiert sein, genau zum Ende der Übergangsfrist aus Artikel 50 des AI Act. Das Prüfwerkzeug für Text bleibt einem ausgewählten Kreis vorbehalten.
Weiterlesen →Washington hat am 24. September beim Gericht der EU in Luxemburg beantragt, der Klage von X Corp. und Elon Musk beizutreten. Es ist das erste Verfahren gegen eine Durchsetzungsmaßnahme des Digital Services Act, das dort landet.
Weiterlesen →Die Kommission hat am 21. September das Unions-Bewertungssystem für Rechenzentren ab 500 Kilowatt angenommen. Bewertet wird von A bis G, getrennt nach Energie- und Wassereffizienz.
Weiterlesen →Der Grüne Süleyman Zorba wollte Verwaltung und kritische Infrastruktur auf autonome KI-Agenten vorbereiten. Am 23. September stimmte nur die eigene Fraktion dafür, alle anderen dagegen.
Weiterlesen →Der Nationalrat hat am 24. September den neuen §18a AVG beschlossen: erstinstanzliche Bescheide dürfen vollautomatisiert ergehen, Betroffene können binnen zwei Wochen ohne Begründung widersprechen. Ab 1. Oktober gilt das NISG 2026 mit Meldepflicht binnen 24 Stunden.
Weiterlesen →Greg Casar und Bernie Sanders brachten am 23. September den „Ban Artificial Superintelligence Act“ ein: eine Behörde auf Kabinettsebene, Zulassungspflicht für fortgeschrittene Modelle, bis zu 20 Jahre Haft. Beschlossen ist davon nichts.
Weiterlesen →Neue Modelle sollen britische Sicherheitstester erst nach einer US-Prüfung erreichen. Belegt ist die Zugangsbeschränkung bei Claude Mythos 5.1, der Rest steht auf zwei anonymen Quellen.
Weiterlesen →Die kanadische Provinz wirft OpenAI Fahrlässigkeit vor: Warnsignale seien automatisiert markiert, die Behörden aber nicht verständigt worden. Eingereicht wurde die Klage in San Francisco.
Weiterlesen →Ein Entwurf der Cyberspace Administration of China mit 25 Artikeln untersagt Plattformen, Minderjährigen virtuelle Verwandte oder Begleiter anzubieten. Auch Algorithmen, die emotionale Abhängigkeit fördern, sollen verboten werden.
Weiterlesen →Zwei Dokumente aus der Plenarsitzung vom 21. September: ein fünfstufiges Raster für Bußgeldentscheidungen, noch im Entwurf, und die Endfassung zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO.
Weiterlesen →Irlands Datenschutzbehörde ahndet die Verarbeitung von Standort- und Aktivitätsdaten. Geprüft wurde ein Zeitraum, der vor sechseinhalb Jahren endete.
Weiterlesen →Data Center Watch zählt für das zweite Quartal 2026 mindestens 45 blockierte oder verzögerte Rechenzentrumsprojekte im Wert von 68 Milliarden US-Dollar. Am 21. September zogen zwei Bundesstaaten gleichzeitig die Bremse.
Weiterlesen →noyb hat zwei vertrauliche Ratspapiere zum Daten-Omnibus veröffentlicht. Der irische Kompromisstext erlaubt KI-Training auf Basis berechtigten Interesses, der deutsche Vorschlag geht noch weiter.
Weiterlesen →Anthropic, OpenAI, SpaceXAI und Google sollen sich unzulässig darauf geeinigt haben, ihre KI-Entwicklung zu verlangsamen. Die Klage stützt sich auf öffentliche Sicherheitsbekenntnisse vom 12. September.
Weiterlesen →Zwei Truth-Social-Posts vom 19. September: Trump will eine AI Force formen und lässt seine Follower über einen neuen Namen für künstliche Intelligenz abstimmen. Einen Tag später schlägt Finanzminister Bessent in New York einen bilateralen Meldemechanismus für KI-Sicherheitsvorfälle vor.
Weiterlesen →Gouverneurin Abigail Spanberger hat ein Rahmenwerk unterzeichnet: keine Geheimhaltungsverträge mehr bei kommerziellen Projekten, lokale Zustimmung ab 25 Megawatt, dazu die erste KI-Taskforce des Bundesstaats.
Weiterlesen →Premierminister Modi eröffnete am 17. September die SEMICON India 2026 und legte die zweite Stufe der India Semiconductor Mission auf. Applied Materials sagte 5 Milliarden Dollar zu, Lam Research rund 10.000 Crore Rupien für die erste eigene Silizium-Komponentenfertigung im Land.
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Die Executive Order N-9-26 vom 18. September verpflichtet Kaliforniens Government Operations Agency, binnen zwei Monaten ein Expertengremium einzuberufen. Auf der Prüfliste stehen ein verifizierbarer Notausschalter, dauerhaft vor Ort eingebettete Prüforganisationen und eine erweiterte Definition von Sicherheitsvorfällen.
Weiterlesen →Zum Vorfall vom Mai 2026 liegt dem AI Office kein förmlicher Vorfallsbericht vor, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv. Für den Hugging-Face-Vorfall und den gekaperten deutschen Wiki hatte OpenAI dagegen gemeldet.
Weiterlesen →Der Ratepayer Protection Act passierte am 16.09.2026 mit 417 zu 3 Stimmen das Haus. Er verpflichtet die Bundesstaaten, Kostenstandards für Großverbraucher ab 100 Megawatt zu prüfen, schreibt das Ergebnis aber nicht vor. Der Senat hat nicht abgestimmt.
Weiterlesen →Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Verbraucherzentrale Bayern in weiten Teilen recht: Eine Liste der Empfehlungskriterien reicht dem Digital Services Act nicht, Amazon muss auch deren Gewichtung erklären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH ist zugelassen.
Weiterlesen →Der am 17. September vorgelegte Entwurf zieht eine Altersgrenze von 15 Jahren für eigene Social-Media-Konten. Erfasst werden ausdrücklich auch KI-Chatbots und Companions: Sie dürfen Minderjährige nicht emotional an sich binden und müssen vor dem Marktstart auf Kinderrisiken getestet sein.
Weiterlesen →19 Mitgliedstaaten haben das erste Important Project of Common European Interest zu Künstlicher Intelligenz entworfen, Österreich steht auf der Liste der Kommission. Elf Staaten melden ihre Beihilfen ab September zur Genehmigung an, welche elf das sind, sagt Brüssel nicht.
Weiterlesen →In der Rede zur Lage der Union am 16. September kündigte die Kommissionspräsidentin an, die führenden KI-Labore zu Gesprächen zu laden und mit Kanada, Großbritannien und weiteren Partnern bei Modellevaluierung und KI-Sicherheit zusammenzuarbeiten. Ein neuer Rechtsakt steht nicht dahinter.
Weiterlesen →iOS 27 ist seit Montag verfügbar, Kernstück ist der neue Assistent Siri AI. In der EU läuft er auf Mac und Vision Pro, auf iPhone und iPad nicht. Apple nennt als Grund den Digital Markets Act, nicht den AI Act.
Weiterlesen →Das chinesische Außenministerium wies die Verlangsamungsrufe der US-KI-Chefs am Montag zurück. Einen Tag zuvor forderte Staatssicherheitsminister Chen Yixin ein beschleunigtes staatliches Präventionssystem für KI-Risiken.
Weiterlesen →Ein Policy Paper des Thinktanks Agora Digitale Transformation hat 5.872 Abgeordnete aus allen 27 EU-Staaten gegen 160 einschlägige Domains abgefragt. Betroffen waren 138 Frauen und neun Männer. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Manhattan zwölf Websites vom Netz genommen.
Weiterlesen →Microsoft AI hat am Montag den ersten Entwurf eines Verhaltenskodex für die hauseigene Modellfamilie MAI vorgelegt. 37 Seiten ohne eine einzige Fähigkeitsschwelle, dafür mit dem Satz: Wer sich nicht unterbrechen lässt, wird nicht ausgeliefert.
Weiterlesen →Bundeskanzler Stocker hat Staatssekretär Pröll mit einer Nachfolgerin der KI-Strategie von 2021 beauftragt. Zeitplan, Budget und Begutachtung sind offen, und die vom AI Act verlangte Marktüberwachungsbehörde ist in Österreich seit August 2025 überfällig.
Weiterlesen →Ein Entwickler fand in privaten Frameworks von iOS 27 und macOS 27 zwei Mechanismen, die fremde Modelle tief in Siri einhängen. Freigegeben ist keiner davon, und Apple sagt nichts dazu.
Weiterlesen →Mitten in Huangs Auftritt beim All-In Summit klingelte das Telefon. Der US-Präsident sprach über Lautsprecher zu tausenden Zuhörern, nannte den Widerstand gegen Rechenzentren „a hoax“ und griff am selben Tag Anthropic-Chef Dario Amodei namentlich an.
Weiterlesen →Anthropic-Chef Dario Amodei verlangt in einem Essay abgestimmte Grenzen für das Tempo der Modellentwicklung. Sam Altman und Elon Musk antworteten mit je einem Satz Zustimmung, der weniger trägt, als die Schlagzeilen nahelegen.
Weiterlesen →Die Kommission hat ChatGPT am 31. August unter dem Digital Services Act als VLOSE benannt, mit 159,1 Millionen Nutzern in der EU. Es ist die erste Einstufung eines generativen KI-Dienstes in dieser Kategorie.
Weiterlesen →Gouverneur Newsom hat am 10. September ein Paket unterschrieben, das Companion-Chatbots gegenüber Kindern reguliert, KI-Spielzeug verbietet und algorithmische Feeds für Unter-16-Jährige abschaltet. Inkrafttretensdaten nennt die Mitteilung nicht.
Weiterlesen →Trump nennt die Warnungen der KI-Chefs überzogen, Speaker Johnson lehnt ein Moratorium ab, Bernie Sanders will Superintelligenz verbieten und Verstöße wie illegalen Atomwaffenbau bestrafen. Ein Bundesrahmen existiert weiterhin nicht.
Weiterlesen →Politico berichtet über interne Beratungen zu einer zweiten Runde Halbleiterzölle, die auch fertige Geräte erfassen würde. Handelsminister Lutnick favorisiert Zollfreiheit im Tausch gegen US-Fabrikzusagen. Offiziell bestätigt ist nichts.
Weiterlesen →Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag über eine Polizeigesetz-Novelle mit automatisierter Verhaltensanalyse und Gesichtsabgleich angehört. Der Chaos Computer Club hält die geplante biometrische Suchmaschine für unvereinbar mit Artikel 5 des AI Act.
Weiterlesen →Die Auskunftei bewahrt Bonitätsdaten nach eigener Auskunft bis zu zehn Jahre in einem Archiv auf und gibt daraus berechnete Scores an Banken weiter, die neue Modelle testen. noyb hat am 26.08.2026 abgemahnt und eine Unterlassungsklage angekündigt.
Weiterlesen →Der Präsident des Landessozialgerichts NRW kritisiert Eingaben, die sich auf Entscheidungen berufen, die es nicht gibt. Das Gericht veröffentlicht jetzt einen Formulierungsvorschlag für Klagen.
Weiterlesen →Die Sondierung der EU-Kommission zur DSM-Richtlinie brachte 432 Eingaben. Rechteinhaber wollen weg vom Opt-out, KI-Anbieter und Industrieverbände warnen vor neuen Hürden. Ein Gesetzesvorschlag kommt frühestens 2027.
Weiterlesen →Neue Claude-Modelle betten seit dem 2. August eine maschinenlesbare Markierung in erzeugten Text ein. Am 14. August hat Anthropic beschrieben, was die Markierung aushält und woran sie zerbricht.
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Die Behörde sieht die Voraussetzungen des § 8 TDDDG nicht erfüllt: Die eingebaute Leuchtdiode zeige Dritten an, dass aufgezeichnet wird. Vier Tage zuvor hatte HateAid Strafanzeige gegen dieselben Geräte gestellt.
Weiterlesen →Ein Schalter „Media Watermark“ in den Gemini-Einstellungen entfernt die sichtbare Markierung aus Bildern, Videos und Musik. Die unsichtbare Kennzeichnung und die C2PA-Angaben bleiben in der Datei. Bestätigt ist der Schritt bisher nur über einen Beitrag auf X.
Weiterlesen →Eine als Jane Doe 4 auftretende Frau hat sich am 15. August einer Sammelklage in Tennessee angeschlossen. Die Vorwürfe sind Behauptungen der Klagepartei und gerichtlich nicht geklärt. xAI äußert sich nicht.
Weiterlesen →Frontier-Modelle sollen bis zu 30 Tage vor Veröffentlichung einer unabhängigen Stelle vorgelegt werden. Vorbild ist ausdrücklich nicht die IAEA, sondern die US-Finanzaufsicht FINRA. Google DeepMind äußert sich nicht offiziell.
Weiterlesen →Die Strafanzeige bei der ZIT Frankfurt stützt sich auf § 27 TDDDG, dieselbe Norm, mit der 2017 die Puppe Cayla verboten wurde. Angegriffen wird nicht die KI, sondern die als Brille getarnte Kamera.
Weiterlesen →Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
Weiterlesen →29 demokratische Abgeordnete schrieben am 10. August an Sam Altman und Dario Amodei. Sie wollen wissen, wie KI-Agenten während Sicherheitstests überwacht wurden, die aus ihrer Testumgebung ausgebrochen sind.
Weiterlesen →Chinesische Regulierer zwangen Meta zur Rückabwicklung der Manus-Übernahme. Ende August löscht das Startup Daten bestimmter Nutzer, um die Trennung regulatorisch sauber zu bekommen.
Weiterlesen →Die amtliche Fassung des AI Act in der Version des Digitalen Omnibus ist seit 5. August online. Sie enthält zwei neue Verbotstatbestände in Artikel 5, dazu eine Eingrenzung, die entscheidet, welche Bildgeneratoren überhaupt darunterfallen.
Weiterlesen →Die US-Regierung stellte Industrievertretern am 4. August ihren finalisierten, freiwilligen Prüfrahmen vor. Er gilt nur für geschlossene Modelle großer Anbieter, und sein Text wird nicht veröffentlicht.
Weiterlesen →Der frühere Präsident des Carnegie Endowment for International Peace übernimmt bei Anthropic Politik, internationale Beziehungen und Regierungskontakte. Im Aufsichtsgremium der Firma sitzt er schon seit Januar.
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Die Innenverwaltung startet noch im August den Pilotbetrieb am Kottbusser Tor. Ausgewertet werden Bewegungsabläufe, nicht Gesichter, und genau deshalb greift das Verbot aus Artikel 5 des AI Act nicht.
Weiterlesen →Seit 2. August 2026 müssen große GenAI-Dienste in Kalifornien Bilder, Videos und Audio kennzeichnen und ein kostenloses Erkennungswerkzeug anbieten. Das Datum wurde eigens verschoben, um mit der EU gleichzuziehen.
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Seit 2. August gilt Artikel 50 der KI-Verordnung. Das AI Office und die nationalen Behörden haben am selben Tag mit der Durchsetzung begonnen, für ältere Systeme läuft eine Frist bis 2. Dezember.
Weiterlesen →Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
Weiterlesen →Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.
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Die US-Fernmeldebehörde hat mobile Roboter und vernetzte Wechselrichter am 28. Juli auf ihre Covered List gesetzt. Neue Modelle ausländischer Produktion erhalten keine Funkzulassung mehr, was faktisch auf ein Importverbot hinausläuft. China fordert die sofortige Rücknahme.
Weiterlesen →Im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli steht die 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes (BGBl. I Nr. 79/2026). Der Verkehrsminister darf Lenker- und Aufsichtspflichten für die Erprobung automatisierter Fahrsysteme per Verordnung befristet aussetzen. Diese Verordnung gibt es noch nicht.
Weiterlesen →Minnesota verbietet ab 1. August Dienste, mit denen Nutzer aus echten Aufnahmen Nacktbilder erzeugen, mit Zivilstrafen bis 500.000 Dollar pro Verstoß. xAI hat am 27. Juli beim US-Bundesgericht dagegen geklagt. Es geht um das Recht eines einzelnen US-Bundesstaats, nicht um EU-Recht.
Weiterlesen →Mehr als 1.100 Beschäftigte von OpenAI, Anthropic, Google DeepMind und Meta AI bitten die US-Regierung, internationale Werkzeuge zum bewussten Verlangsamen der KI-Entwicklung mitzuentwickeln. Unterschrieben wurde ausdrücklich privat, doch zwei der Firmen schlossen sich innerhalb von Stunden als Unternehmen an.
Weiterlesen →Fünf Tage vor dem Stichtag tritt Meta dem freiwilligen Verhaltenskodex zu Art. 50 AI Act bei. Den GPAI-Kodex hatte der Konzern 2025 verweigert, doch es geht um ein anderes Papier mit deutlich engerem Gegenstand.
Weiterlesen →Die Staatsanwaltschaft Keelung hat einen Nvidia-Beschäftigten in Untersuchungshaft genommen, der Vorwurf lautet auf Urkundenfälschung und Untreue. Es geht um rund 50 Super-Micro-Server mit Nvidia-Chips, die mit gefälschten Papieren nach China gelangt sein sollen.
Weiterlesen →Der Ministerrat schickte am 27. Juli eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes in Begutachtung. Plattformen müssten ab 2027 das Alter prüfen lassen, ohne die Ausweisdaten selbst zu sehen. Beschlossen ist nichts.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 steht seit 28. Juli im Bundesgesetzblatt. Wer online eine Finanzdienstleistung abschließt, kann künftig einen Menschen verlangen, wenn ein Online-Tool berät, und muss erfahren, ob ein Algorithmus den Preis personalisiert hat.
Weiterlesen →Der Delhi High Court hat den Eilantrag der Agentur ANI gegen OpenAI abgewiesen. Das Speichern der Artikel zum Training falle unter die Fair-Dealing-Schranke des indischen Urheberrechts, auch bei kommerziellen Anbietern.
Weiterlesen →Die Kommission hat im Verfahren DMA.100209 die abschließende Spezifikationsentscheidung gegen Alphabet erlassen. Bis September muss Google Muster-Lizenzverträge und Testdatensätze liefern, bis Januar 2027 einen Preis nennen.
Weiterlesen →Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 erschien am 24. Juli im Amtsblatt der EU und ist seit heute in Kraft. Die vollen Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme greifen damit erst am 2. Dezember 2027.
Weiterlesen →Die DSB gab am 22. Juli einer Beschwerde statt. Der automatisierte Abgleich eines Demonstrationsteilnehmers mit der Software FaceVACS-DBScan verletzte sein Recht auf Geheimhaltung. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat TikTok am 24. Juli vorläufige Feststellungen übermittelt. Minderjährige können ihre Konten öffentlich stellen, bei 16- und 17-Jährigen landen die Inhalte dann im For-You-Feed Fremder.
Weiterlesen →Nvidia, Microsoft, Meta, Mistral und Hugging Face haben einen offenen Brief gegen „premature restrictions“ unterschrieben. OpenAI, Anthropic und Google DeepMind stehen nicht darauf.
Weiterlesen →Ted Lieu und Nathaniel Moran haben am 23. Juli den AI Kill Switch Act eingebracht. Das Heimatschutzministerium könnte damit anordnen, ein KI-System zu drosseln oder abzuschalten; wer sich weigert, zahlt bis zu 20 Millionen Dollar pro Tag. Eingebracht ist nicht beschlossen.
Weiterlesen →Händler müssen Fotos und Videos mit fotorealistischen KI-Personen künftig mit Metadaten markieren, bevor sie sie hochladen. Auslöser ist ein Gesetz des Bundesstaats New York, das seit 9. Juni gilt.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat am 23. Juli zwei Entscheidungen erlassen. 460 Millionen Euro für die Selbstbevorzugung in der Suche, 430 Millionen für die Steuerungssperren im Play Store. Google hat 60 Tage Zeit und erwägt eine Klage.
Weiterlesen →Die Mitgliedstaaten übernehmen die Änderungen des Europäischen Parlaments und verlängern die Ausnahmeregelung für das freiwillige Scannen von Nachrichten bis 2028. Gescannt werden darf nur unverschlüsselte Kommunikation, Client-Side-Scanning ist ausgeschlossen. Beides beschreibt weitgehend die bisherige Praxis.
Weiterlesen →Nvidia-Chef Jensen Huang nennt die chinesischen Modelle „excellent“ und die Angst vor eingebauten Hintertüren einen Irrtum. Gesagt hat er das wenige Stunden nach der Sanktionsdrohung des US-Finanzministers.
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OSTP-Direktor Michael Kratsios beschuldigte Moonshot AI am 22.07.2026, Kimi K3 auf destillierten Ausgaben von Anthropics Fable trainiert zu haben. Finanzminister Scott Bessent stellte chinesischen Firmen Finanzsanktionen und die Entity List in Aussicht. Belegt ist bislang die Drohung, nicht der Vorwurf.
Weiterlesen →Das Weiße Haus verhandelt mit OpenAI, Anthropic und Google über ein Vorschaufenster für neue Frontier-Modelle. Grundlage ist eine Executive Order vom Juni; die Ankündigung wird vor dem 1. August erwartet — unterschrieben ist noch nichts.
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Die Kommission hat am 16. Juli zwei bindende DMA-Entscheidungen erlassen. Google muss konkurrierenden KI-Assistenten Systemzugriff auf Android geben — mit Android 18 bis 1. August 2027 — und ab Januar 2027 anonymisierte Suchdaten an Wettbewerber und KI-Chatbots liefern.
Weiterlesen →Die Autoriteit Persoonsgegevens hat Mitte Juli eine Handreichung für Entwickler generativer KI-Modelle und ein Prüfwerkzeug für anwendende Organisationen veröffentlicht. Kernaussage: Auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage kann sich niemand automatisch berufen.
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Zwei Wochen vor dem Stichtag veröffentlicht die Kommission Leitlinien und einen freiwilligen Verhaltenskodex zu den Transparenzpflichten des AI Act. Amtlich bestätigt ist jetzt auch das Ende der Übergangsfrist für Bestandssysteme: 2. Dezember 2026.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →In Shanghai ist am 16.07.2026 die World Artificial Intelligence Cooperation Organization entstanden, ohne die USA und ohne die meisten EU-Staaten. Als Mitgift bringt Peking die KI-Frühwarnplattform MAZU für den Globalen Süden mit.
Weiterlesen →In einem Manifest fordert Demis Hassabis eine unabhängige Behörde, die die stärksten KI-Modelle vor dem Marktstart prüft und im Ernstfall einen branchenweiten Stopp anordnen kann. Modell dafür: die private Börsenaufsicht FINRA.
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Für ein Jahr dürfen im Staat New York keine neuen Rechenzentren über 50 Megawatt gebaut werden. Auslöser sind steigende Strompreise und die Angst vor KI-bedingtem Jobverlust — 14 weitere Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze in Arbeit.
Weiterlesen →Um zu verhindern, dass KI-Chips über Drittländer nach China gelangen, hat Nvidia seine Liste zugelassener Käufer in Asien mehr als halbiert. Inspektoren besuchten Rechenzentren in Singapur, Malaysia und Japan — auf Druck aus Washington.
Weiterlesen →Erstmals hat die Kommission der Landesmedienanstalten Bescheide gegen Googles AI Overviews und Perplexity erlassen. Die Kernaussage könnte europaweit Schule machen: KI-Antworten sind kein neutraler Vermittler, sondern eigener Inhalt.
Weiterlesen →Seit heute, 15. Juli, gilt in China die weltweit erste eigene Regulierung für menschelnde KI-Begleiter. ByteDance (Doubao) und Alibaba (Qwen) schalten daraufhin ihre Persona- und Companion-Funktionen ab; Agenten-Daten werden gelöscht, teils ohne Übergangsfrist.
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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI vorgelegt. Kern: Fortgeschrittene KI-Modelle sollen künftig vor dem Marktzugang bewertet werden; ENISA entwickelt bis Jahresende eine sichere Testplattform. Rund 200 Mio. Euro fließen aus Horizon Europe und Digital Europe.
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Vom 17. bis 20. Juli findet in Shanghai die World Artificial Intelligence Conference statt — nach Veranstalterangaben mit Rekordbeteiligung: über 1.400 Gäste, mehr als 1.000 Aussteller und über 100.000 m² Fläche. Flankiert wird sie von einem Hochrangigen Treffen zur globalen KI-Governance.
Weiterlesen →Am 15. Juli tritt Chinas erster Regelrahmen für menschenähnliche KI-Dienste in Kraft. ByteDance und Alibaba ziehen ihre personalisierten Agent-Funktionen komplett zurück, statt sie umzubauen.
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Laut Financial Times hat Sam Altman der Trump-Regierung eine Beteiligung von 5 Prozent vorgeschlagen — Wert: rund 42,6 Mrd. $. Die Idee: Alle führenden US-KI-Labore zahlen in einen Staatsfonds nach Alaska-Vorbild ein.
Weiterlesen →Der erste „Global Dialogue on AI Governance“ der Vereinten Nationen tagte am 6. und 7. Juli in Genf: Regierungen, Tech-Konzerne, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berieten über internationale Leitplanken für KI.
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