HateAid zeigt Meta, Ray-Ban und vier Händler wegen der KI-Brille an

Die Menschenrechtsorganisation HateAid hat bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige gestellt. Bekannt wurde das am 12. und 13. August 2026. Sie richtet sich gegen die Geschäftsführungen von Meta Platforms Technologies Ireland Ltd., Ray-Ban und Oakley (beide Luxottica) sowie gegen die Händler Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt.

Rechtsgrundlage ist § 27 TDDDG, das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz. Die Norm untersagt das Inverkehrbringen von Geräten, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet und geeignet sind, Bild oder nicht öffentlich gesprochenes Wort unbemerkt aufzunehmen.

Diese Vorschrift hat Geschichte. Mit ihr wurde 2017 die sprechende Puppe Cayla vom Markt genommen, weil in ihr ein Mikrofon steckte. Jetzt soll dieselbe Norm auf eine Sonnenbrille mit Kamera angewendet werden.

HateAid fordert ein Verkaufsverbot für die Ray-Ban Meta Wayfarer (Gen 2) und verbindliche Vorgaben für Safety by Design. Den Verantwortlichen drohen Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, dazu Gewinnabschöpfung.

Ein Punkt gehört sauber getrennt, sonst wird die Meldung überdehnt. § 27 TDDDG zielt auf die versteckte Kamera, nicht auf die KI-Funktion der Brille. Der KI-Bezug steckt im Produkt, nicht im Tatbestand. Wer die Anzeige als ersten großen KI-Prozess in Deutschland liest, liest sie falsch.

Die Bundesnetzagentur, die ein Vertriebsverbot aussprechen könnte, hält den Tatbestand bislang für nicht erfüllt. Genau deshalb geht HateAid über das Strafrecht. Ein behördliches Aktenzeichen ist nicht öffentlich, und ob die ZIT überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleitet, ist offen.

Auffällig ist die Adressatenliste. Mitangezeigt sind vier Handelsketten, die die Brille lediglich verkaufen. Das verschiebt die Frage vom Hersteller zum Regal, und es macht die Anzeige für den Einzelhandel unangenehmer als für Meta.

Inhaltlich passt die Anzeige zu dem, was Österreichs Datenschutzbehörde Anfang August festgehalten hat: dass Aufnahmen aus Smart Glasses im KI-Training landen können. Deutschland streitet gerade über die Kamera, Österreich über das, was danach mit den Bildern passiert.