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Digitalcourage hat die 26. BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. In der Kategorie Europa traf es das Omnibus-Vorhaben der Kommission, das nach Einschätzung der Jury personenbezogene Daten unter Bedingungen für eigentümerlos erklären würde.
Weiterlesen →Ein Konzernvorstand sagte es am Mittwoch in Amsterdam öffentlich: Europa machte 2025 ein Prozent von ASMLs Umsatz aus, in den ersten zwei Quartalen 2026 null Prozent. Es werden keine Fabriken gebaut.
Weiterlesen →Washington hat am 24. September beim Gericht der EU in Luxemburg beantragt, der Klage von X Corp. und Elon Musk beizutreten. Es ist das erste Verfahren gegen eine Durchsetzungsmaßnahme des Digital Services Act, das dort landet.
Weiterlesen →Die Kommission hat am 21. September das Unions-Bewertungssystem für Rechenzentren ab 500 Kilowatt angenommen. Bewertet wird von A bis G, getrennt nach Energie- und Wassereffizienz.
Weiterlesen →Zwei Dokumente aus der Plenarsitzung vom 21. September: ein fünfstufiges Raster für Bußgeldentscheidungen, noch im Entwurf, und die Endfassung zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO.
Weiterlesen →Irlands Datenschutzbehörde ahndet die Verarbeitung von Standort- und Aktivitätsdaten. Geprüft wurde ein Zeitraum, der vor sechseinhalb Jahren endete.
Weiterlesen →noyb hat zwei vertrauliche Ratspapiere zum Daten-Omnibus veröffentlicht. Der irische Kompromisstext erlaubt KI-Training auf Basis berechtigten Interesses, der deutsche Vorschlag geht noch weiter.
Weiterlesen →Zum Vorfall vom Mai 2026 liegt dem AI Office kein förmlicher Vorfallsbericht vor, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv. Für den Hugging-Face-Vorfall und den gekaperten deutschen Wiki hatte OpenAI dagegen gemeldet.
Weiterlesen →Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Verbraucherzentrale Bayern in weiten Teilen recht: Eine Liste der Empfehlungskriterien reicht dem Digital Services Act nicht, Amazon muss auch deren Gewichtung erklären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH ist zugelassen.
Weiterlesen →Der am 17. September vorgelegte Entwurf zieht eine Altersgrenze von 15 Jahren für eigene Social-Media-Konten. Erfasst werden ausdrücklich auch KI-Chatbots und Companions: Sie dürfen Minderjährige nicht emotional an sich binden und müssen vor dem Marktstart auf Kinderrisiken getestet sein.
Weiterlesen →19 Mitgliedstaaten haben das erste Important Project of Common European Interest zu Künstlicher Intelligenz entworfen, Österreich steht auf der Liste der Kommission. Elf Staaten melden ihre Beihilfen ab September zur Genehmigung an, welche elf das sind, sagt Brüssel nicht.
Weiterlesen →In der Rede zur Lage der Union am 16. September kündigte die Kommissionspräsidentin an, die führenden KI-Labore zu Gesprächen zu laden und mit Kanada, Großbritannien und weiteren Partnern bei Modellevaluierung und KI-Sicherheit zusammenzuarbeiten. Ein neuer Rechtsakt steht nicht dahinter.
Weiterlesen →Die AEPD hat am 14. September die nach eigenen Angaben erste Meldung einer Datenschutzverletzung erhalten, bei der ein KI-Agent den Angriff ausführte. Modell und betroffene Organisation nennt die Behörde nicht.
Weiterlesen →iOS 27 ist seit Montag verfügbar, Kernstück ist der neue Assistent Siri AI. In der EU läuft er auf Mac und Vision Pro, auf iPhone und iPad nicht. Apple nennt als Grund den Digital Markets Act, nicht den AI Act.
Weiterlesen →Ein Policy Paper des Thinktanks Agora Digitale Transformation hat 5.872 Abgeordnete aus allen 27 EU-Staaten gegen 160 einschlägige Domains abgefragt. Betroffen waren 138 Frauen und neun Männer. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Manhattan zwölf Websites vom Netz genommen.
Weiterlesen →Ein Entwickler fand in privaten Frameworks von iOS 27 und macOS 27 zwei Mechanismen, die fremde Modelle tief in Siri einhängen. Freigegeben ist keiner davon, und Apple sagt nichts dazu.
Weiterlesen →Die Kommission hat ChatGPT am 31. August unter dem Digital Services Act als VLOSE benannt, mit 159,1 Millionen Nutzern in der EU. Es ist die erste Einstufung eines generativen KI-Dienstes in dieser Kategorie.
Weiterlesen →Die Sondierung der EU-Kommission zur DSM-Richtlinie brachte 432 Eingaben. Rechteinhaber wollen weg vom Opt-out, KI-Anbieter und Industrieverbände warnen vor neuen Hürden. Ein Gesetzesvorschlag kommt frühestens 2027.
Weiterlesen →Neue Claude-Modelle betten seit dem 2. August eine maschinenlesbare Markierung in erzeugten Text ein. Am 14. August hat Anthropic beschrieben, was die Markierung aushält und woran sie zerbricht.
Weiterlesen →Die Strafanzeige bei der ZIT Frankfurt stützt sich auf § 27 TDDDG, dieselbe Norm, mit der 2017 die Puppe Cayla verboten wurde. Angegriffen wird nicht die KI, sondern die als Brille getarnte Kamera.
Weiterlesen →Die amtliche Fassung des AI Act in der Version des Digitalen Omnibus ist seit 5. August online. Sie enthält zwei neue Verbotstatbestände in Artikel 5, dazu eine Eingrenzung, die entscheidet, welche Bildgeneratoren überhaupt darunterfallen.
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Die Innenverwaltung startet noch im August den Pilotbetrieb am Kottbusser Tor. Ausgewertet werden Bewegungsabläufe, nicht Gesichter, und genau deshalb greift das Verbot aus Artikel 5 des AI Act nicht.
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Seit 2. August gilt Artikel 50 der KI-Verordnung. Das AI Office und die nationalen Behörden haben am selben Tag mit der Durchsetzung begonnen, für ältere Systeme läuft eine Frist bis 2. Dezember.
Weiterlesen →Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
Weiterlesen →Die Kommission und das EuroHPC Joint Undertaking haben die Ausschreibung für bis zu sieben KI-Gigafactories eröffnet, Einreichfrist ist der 12. November 2026. Von den geplanten fünf Milliarden Euro EU-Mitteln ist bisher rund eine Milliarde tatsächlich gebunden.
Weiterlesen →Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.
Weiterlesen →Fünf Tage vor dem Stichtag tritt Meta dem freiwilligen Verhaltenskodex zu Art. 50 AI Act bei. Den GPAI-Kodex hatte der Konzern 2025 verweigert, doch es geht um ein anderes Papier mit deutlich engerem Gegenstand.
Weiterlesen →Die Kommission hat im Verfahren DMA.100209 die abschließende Spezifikationsentscheidung gegen Alphabet erlassen. Bis September muss Google Muster-Lizenzverträge und Testdatensätze liefern, bis Januar 2027 einen Preis nennen.
Weiterlesen →Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 erschien am 24. Juli im Amtsblatt der EU und ist seit heute in Kraft. Die vollen Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme greifen damit erst am 2. Dezember 2027.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat TikTok am 24. Juli vorläufige Feststellungen übermittelt. Minderjährige können ihre Konten öffentlich stellen, bei 16- und 17-Jährigen landen die Inhalte dann im For-You-Feed Fremder.
Weiterlesen →Die EU-Kommission hat am 23. Juli zwei Entscheidungen erlassen. 460 Millionen Euro für die Selbstbevorzugung in der Suche, 430 Millionen für die Steuerungssperren im Play Store. Google hat 60 Tage Zeit und erwägt eine Klage.
Weiterlesen →Die Mitgliedstaaten übernehmen die Änderungen des Europäischen Parlaments und verlängern die Ausnahmeregelung für das freiwillige Scannen von Nachrichten bis 2028. Gescannt werden darf nur unverschlüsselte Kommunikation, Client-Side-Scanning ist ausgeschlossen. Beides beschreibt weitgehend die bisherige Praxis.
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Die Kommission hat am 16. Juli zwei bindende DMA-Entscheidungen erlassen. Google muss konkurrierenden KI-Assistenten Systemzugriff auf Android geben — mit Android 18 bis 1. August 2027 — und ab Januar 2027 anonymisierte Suchdaten an Wettbewerber und KI-Chatbots liefern.
Weiterlesen →Die Autoriteit Persoonsgegevens hat Mitte Juli eine Handreichung für Entwickler generativer KI-Modelle und ein Prüfwerkzeug für anwendende Organisationen veröffentlicht. Kernaussage: Auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage kann sich niemand automatisch berufen.
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Zwei Wochen vor dem Stichtag veröffentlicht die Kommission Leitlinien und einen freiwilligen Verhaltenskodex zu den Transparenzpflichten des AI Act. Amtlich bestätigt ist jetzt auch das Ende der Übergangsfrist für Bestandssysteme: 2. Dezember 2026.
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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI vorgelegt. Kern: Fortgeschrittene KI-Modelle sollen künftig vor dem Marktzugang bewertet werden; ENISA entwickelt bis Jahresende eine sichere Testplattform. Rund 200 Mio. Euro fließen aus Horizon Europe und Digital Europe.
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