403 Millionen Euro Strafe für Google wegen Standortdaten

Die irische Data Protection Commission hat am 21. September Geldbußen von insgesamt 403 Millionen Euro gegen Google Ireland Limited verhängt, umgerechnet rund 463 Millionen US-Dollar. Einige Medien runden auf 400 Millionen ab. Amtlich sind 403.

Betroffen sind drei Funktionen: „Web- und App-Aktivitäten“, also der Verlauf von Suche und App-Nutzung, dazu der Standortverlauf und die Standortgenauigkeit in Android. Geprüft hat die Behörde den Zeitraum vom 25. Mai 2018, dem Geltungsbeginn der DSGVO, bis zum 4. Februar 2020.

Die Verarbeitung war laut DPC weder rechtmäßig noch fair. Dazu kommen Verstöße gegen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Speicherbegrenzung. Konkrete Artikelnummern nennt die Behörde in ihrer Mitteilung nicht, die Volltext-Entscheidung steht noch aus.

Neben dem Geld steht eine Anordnung. Google muss die Verarbeitung binnen sechs Monaten in Einklang bringen, die Frist läuft bis 21. März 2027.

Zuständig war Irland als federführende Aufsichtsbehörde, weil Googles EU-Sitz in Dublin liegt. Von einem Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 DSGVO ist in der Mitteilung nichts zu lesen.

Deputy Commissioner Graham Doyle sagte, Standortdaten könnten den Nutzen von Onlinediensten stark erhöhen, zugleich aber sehr viel über eine Person offenlegen.

Google kündigt Berufung an. Es gehe um historische Praktiken, die seit 2019 überarbeitet worden seien, und um Rechtsfragen, die über den Einzelfall hinaus Klärung bräuchten.

Eingeleitet wurde die Untersuchung im Februar 2020. Sie hat sechseinhalb Jahre gedauert. netzpolitik.org nennt das den Flaschenhals Irland und rechnet die Summe gegen den Alphabet-Umsatz auf.

Für unser Thema ist der Fall aus einem anderen Grund interessant. Standortdaten sind Trainings- und Personalisierungsmaterial. Während die Aufsicht sechseinhalb Jahre für einen Sachverhalt von 2018 braucht, verhandelt der Rat gerade über eine Pauschalerlaubnis für KI-Training. Wie lange bräuchte dieselbe Aufsicht dann für einen Verstoß von heute?