Themen · 27 Meldungen
Digitalcourage hat die 26. BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. In der Kategorie Europa traf es das Omnibus-Vorhaben der Kommission, das nach Einschätzung der Jury personenbezogene Daten unter Bedingungen für eigentümerlos erklären würde.
Weiterlesen →Eine Recherche von News, netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk rekonstruiert aus gehandelten Werbedaten Wohnorte, Arbeitsplätze und Arztbesuche von Beschäftigten des österreichischen Sicherheitsapparats.
Weiterlesen →Zwei Dokumente aus der Plenarsitzung vom 21. September: ein fünfstufiges Raster für Bußgeldentscheidungen, noch im Entwurf, und die Endfassung zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO.
Weiterlesen →Irlands Datenschutzbehörde ahndet die Verarbeitung von Standort- und Aktivitätsdaten. Geprüft wurde ein Zeitraum, der vor sechseinhalb Jahren endete.
Weiterlesen →Die AEPD hat am 14. September die nach eigenen Angaben erste Meldung einer Datenschutzverletzung erhalten, bei der ein KI-Agent den Angriff ausführte. Modell und betroffene Organisation nennt die Behörde nicht.
Weiterlesen →Drei Großkunden schränken laut The Information den Einsatz fortgeschrittener Anthropic-Modelle ein, solange Garantien zur Datenaufbewahrung fehlen. Anthropic hatte die technische Antwort darauf zwei Wochen vor dem Bericht veröffentlicht.
Weiterlesen →Drei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 12. August untersagen der Auskunftei CRIF, Daten von Adressverlagen zu übernehmen. Der Grund ist die Zweckbindung der DSGVO, die Folge eine Sammelklage mit rund 500 Euro Ersatz je Betroffenem.
Weiterlesen →Die Auskunftei bewahrt Bonitätsdaten nach eigener Auskunft bis zu zehn Jahre in einem Archiv auf und gibt daraus berechnete Scores an Banken weiter, die neue Modelle testen. noyb hat am 26.08.2026 abgemahnt und eine Unterlassungsklage angekündigt.
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Die Behörde sieht die Voraussetzungen des § 8 TDDDG nicht erfüllt: Die eingebaute Leuchtdiode zeige Dritten an, dass aufgezeichnet wird. Vier Tage zuvor hatte HateAid Strafanzeige gegen dieselben Geräte gestellt.
Weiterlesen →Die Strafanzeige bei der ZIT Frankfurt stützt sich auf § 27 TDDDG, dieselbe Norm, mit der 2017 die Puppe Cayla verboten wurde. Angegriffen wird nicht die KI, sondern die als Brille getarnte Kamera.
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Google zeigte am 12. August fünf Pixel-Modelle ab 899 Dollar, alle mit dem 2-nm-Chip Tensor G6. Lokal läuft bei der neuen Gebärdensprach-Funktion nur die Vorverarbeitung, übersetzt wird auf Googles Servern.
Weiterlesen →Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
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Die Innenverwaltung startet noch im August den Pilotbetrieb am Kottbusser Tor. Ausgewertet werden Bewegungsabläufe, nicht Gesichter, und genau deshalb greift das Verbot aus Artikel 5 des AI Act nicht.
Weiterlesen →Die DSB veröffentlichte am 30. Juli eine Information zu Kamerabrillen. Kernproblem ist die fehlende Erkennbarkeit, und die Behörde nennt Modelltraining und Marketing ausdrücklich als mögliche Weiterverwendung.
Weiterlesen →Der Ministerrat schickte am 27. Juli eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes in Begutachtung. Plattformen müssten ab 2027 das Alter prüfen lassen, ohne die Ausweisdaten selbst zu sehen. Beschlossen ist nichts.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 steht seit 28. Juli im Bundesgesetzblatt. Wer online eine Finanzdienstleistung abschließt, kann künftig einen Menschen verlangen, wenn ein Online-Tool berät, und muss erfahren, ob ein Algorithmus den Preis personalisiert hat.
Weiterlesen →Über die Teilen-Funktion erzeugte Claude-Konversationen und Artifacts waren in Suchmaschinen auffindbar. Anthropic hatte den öffentlichen Links weder einen noindex-Header noch eine passende robots.txt-Regel mitgegeben.
Weiterlesen →Die Kommission hat im Verfahren DMA.100209 die abschließende Spezifikationsentscheidung gegen Alphabet erlassen. Bis September muss Google Muster-Lizenzverträge und Testdatensätze liefern, bis Januar 2027 einen Preis nennen.
Weiterlesen →Die DSB gab am 22. Juli einer Beschwerde statt. Der automatisierte Abgleich eines Demonstrationsteilnehmers mit der Software FaceVACS-DBScan verletzte sein Recht auf Geheimhaltung. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen →OpenAI hat seinen Gesundheitsmodus am 23. Juli für alle volljährigen US-Nutzer freigeschaltet, inklusive Anbindung an Apple Health und Patientenakten. Im EWR, in der Schweiz und in Großbritannien gibt es die Funktion nicht.
Weiterlesen →Die Mitgliedstaaten übernehmen die Änderungen des Europäischen Parlaments und verlängern die Ausnahmeregelung für das freiwillige Scannen von Nachrichten bis 2028. Gescannt werden darf nur unverschlüsselte Kommunikation, Client-Side-Scanning ist ausgeschlossen. Beides beschreibt weitgehend die bisherige Praxis.
Weiterlesen →Die Autoriteit Persoonsgegevens hat Mitte Juli eine Handreichung für Entwickler generativer KI-Modelle und ein Prüfwerkzeug für anwendende Organisationen veröffentlicht. Kernaussage: Auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage kann sich niemand automatisch berufen.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →Der Europäische Datenschutzausschuss hat auf seiner Plenarsitzung am 8. Juli zwei Entwürfe zu Anonymisierung und Web-Scraping für generative KI zur Konsultation gestellt und die finalen Blockchain-Leitlinien verabschiedet. Für KI-Trainingsdaten gilt: Zweckbindung und Transparenz strenger, besondere Datenkategorien grundsätzlich tabu.
Weiterlesen →Die NGOs noyb und epicenter.works haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Österreich unterfinanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) und verstoße damit gegen die DSGVO. Das Budget sinkt 2026 auf 5,9 Mio. Euro — bei 53 Mitarbeitern für 9 Millionen Bürger.
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Eine still eingeführte Änderung erlaubt Google, über Such-Dienste hochgeladene Bilder, Dateien und Aufnahmen fürs KI-Training zu nutzen — standardmäßig, ohne Opt-in. Für europäische Nutzer ein klarer DSGVO-Prüffall.
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