Budgetkürzung lähmt Österreichs Datenschutzbehörde — noyb beschwert sich bei der EU-Kommission

Die Wiener Datenschutz-NGO noyb und die Grundrechtsorganisation epicenter.works haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Österreich eingereicht. Der Vorwurf: Das Land finanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) systematisch zu knapp und verstoße damit gegen Artikel 52(4) der DSGVO, der eine ausreichende Ausstattung der Aufsichtsbehörden vorschreibt. Die Kommission könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Die Zahlen untermauern den Vorwurf: Das DSB-Budget sinkt von 6,1 Millionen Euro (2025) auf 5,9 Millionen Euro (2026) — trotz steigender Kosten und Fallzahlen. Rund 53 Mitarbeiter und einige Verwaltungspraktikanten sollen die Rechte von neun Millionen Menschen durchsetzen; die Praktikumsstellen wurden ab Juli 2025 größtenteils gestrichen. Das Ergebnis laut noyb: 2024 standen 3.813 Beschwerden nur 62 Bußgelder gegenüber.

Der Fall ist für die KI-Debatte relevanter, als er klingt: Österreich ist über noyb Schauplatz mehrerer prominenter Verfahren rund um KI-Training und Datenschutz — unter anderem gegen OpenAI, Meta und X. Eine chronisch unterbesetzte Behörde kann solche Verfahren kaum in vertretbarer Zeit abschließen — mit Folgen für die Durchsetzung von DSGVO und AI Act in ganz Europa.