Themen · 16 Meldungen
Digitalcourage hat die 26. BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. In der Kategorie Europa traf es das Omnibus-Vorhaben der Kommission, das nach Einschätzung der Jury personenbezogene Daten unter Bedingungen für eigentümerlos erklären würde.
Weiterlesen →Eine Recherche von News, netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk rekonstruiert aus gehandelten Werbedaten Wohnorte, Arbeitsplätze und Arztbesuche von Beschäftigten des österreichischen Sicherheitsapparats.
Weiterlesen →Zwei Dokumente aus der Plenarsitzung vom 21. September: ein fünfstufiges Raster für Bußgeldentscheidungen, noch im Entwurf, und die Endfassung zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO.
Weiterlesen →Irlands Datenschutzbehörde ahndet die Verarbeitung von Standort- und Aktivitätsdaten. Geprüft wurde ein Zeitraum, der vor sechseinhalb Jahren endete.
Weiterlesen →noyb hat zwei vertrauliche Ratspapiere zum Daten-Omnibus veröffentlicht. Der irische Kompromisstext erlaubt KI-Training auf Basis berechtigten Interesses, der deutsche Vorschlag geht noch weiter.
Weiterlesen →Die AEPD hat am 14. September die nach eigenen Angaben erste Meldung einer Datenschutzverletzung erhalten, bei der ein KI-Agent den Angriff ausführte. Modell und betroffene Organisation nennt die Behörde nicht.
Weiterlesen →Drei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 12. August untersagen der Auskunftei CRIF, Daten von Adressverlagen zu übernehmen. Der Grund ist die Zweckbindung der DSGVO, die Folge eine Sammelklage mit rund 500 Euro Ersatz je Betroffenem.
Weiterlesen →Die Auskunftei bewahrt Bonitätsdaten nach eigener Auskunft bis zu zehn Jahre in einem Archiv auf und gibt daraus berechnete Scores an Banken weiter, die neue Modelle testen. noyb hat am 26.08.2026 abgemahnt und eine Unterlassungsklage angekündigt.
Weiterlesen →Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
Weiterlesen →Die DSB veröffentlichte am 30. Juli eine Information zu Kamerabrillen. Kernproblem ist die fehlende Erkennbarkeit, und die Behörde nennt Modelltraining und Marketing ausdrücklich als mögliche Weiterverwendung.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Die Autoriteit Persoonsgegevens hat Mitte Juli eine Handreichung für Entwickler generativer KI-Modelle und ein Prüfwerkzeug für anwendende Organisationen veröffentlicht. Kernaussage: Auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage kann sich niemand automatisch berufen.
Weiterlesen →
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →Der Europäische Datenschutzausschuss hat auf seiner Plenarsitzung am 8. Juli zwei Entwürfe zu Anonymisierung und Web-Scraping für generative KI zur Konsultation gestellt und die finalen Blockchain-Leitlinien verabschiedet. Für KI-Trainingsdaten gilt: Zweckbindung und Transparenz strenger, besondere Datenkategorien grundsätzlich tabu.
Weiterlesen →Die NGOs noyb und epicenter.works haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Österreich unterfinanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) und verstoße damit gegen die DSGVO. Das Budget sinkt 2026 auf 5,9 Mio. Euro — bei 53 Mitarbeitern für 9 Millionen Bürger.
Weiterlesen →
Eine still eingeführte Änderung erlaubt Google, über Such-Dienste hochgeladene Bilder, Dateien und Aufnahmen fürs KI-Training zu nutzen — standardmäßig, ohne Opt-in. Für europäische Nutzer ein klarer DSGVO-Prüffall.
Weiterlesen →