Was ist Vertragsverletzungsverfahren?
Einfach erklärt
Das Verfahren, mit dem die Kommission einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen EU-Recht belangt. Am Ende kann eine Klage beim Gerichtshof der EU und eine Geldbuße stehen.
Stand der Erklärung: 30. Juli 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI
Erklärt in diesen Artikeln
Frankreichs Social-Media-Mindestalter hängt in Brüssel, Österreichs Entwurf kommt als Nächstes
Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.
Weiterlesen →Budgetkürzung lähmt Österreichs Datenschutzbehörde — noyb beschwert sich bei der EU-Kommission
Die NGOs noyb und epicenter.works haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Österreich unterfinanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) und verstoße damit gegen die DSGVO. Das Budget sinkt 2026 auf 5,9 Mio. Euro — bei 53 Mitarbeitern für 9 Millionen Bürger.
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