Was ist ausführliche Stellungnahme?

Einfach erklärt

Die schärfste Reaktion der Kommission im Anmeldeverfahren. Sie ist rechtlich nicht bindend, verlängert aber die Wartezeit um drei Monate und verpflichtet den Staat zu einer Antwort.

Stand der Erklärung: 30. Juli 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI

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Legal30. JuliBestätigt

Frankreichs Social-Media-Mindestalter hängt in Brüssel, Österreichs Entwurf kommt als Nächstes

Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.

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