Digital Omnibus steht im Amtsblatt: Hochrisiko-Pflichten erst ab Dezember 2027

Der Digital Omnibus on AI ist seit heute in Kraft. Erschienen ist er am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU, die Fundstelle lautet Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026.

Geändert werden drei Rechtsakte: die KI-Verordnung (EU) 2024/1689, die Luftfahrt-Grundverordnung (EU) 2018/1139 und die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230. Als Ziel nennt der Text eine einfachere Umsetzung bei unverändert risikobasiertem Ansatz, weniger Rechtsunsicherheit und Umsetzungsfristen, die sich daran orientieren, wann harmonisierte Normen und Werkzeuge für die Konformitätsbewertung tatsächlich verfügbar sind.

Für die Praxis zählen zwei Daten. Ein eigenständiges Hochrisiko-KI-System nach Anhang III muss die vollen Pflichten ab 2. Dezember 2027 erfüllen. Ist die KI in ein Produkt eingebaut, greift Anhang I und damit der 2. August 2028.

Das Gesetzgebungsverfahren selbst ging zügig: Zustimmung des Parlaments am 16. Juni, Rat am 29. Juni, Unterzeichnung am 8. Juli. Nur die Veröffentlichung blieb wochenlang unauffindbar. Bis zum 24. Juli gab es keinen Fundstellennachweis, weshalb wir den Punkt in unserem Fristen-Tracker als offene Frage geführt haben.

Damit steht auch die Textfassung fest, auf die sich die Kommissionsleitlinien zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50 beziehen. Die Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte ab 2. August bleibt vom Omnibus unberührt.

Sechzehn Monate klingen nach viel Zeit. Wer in einem mittelgroßen Betrieb erst einmal herausfinden muss, welche der eingekauften Werkzeuge überhaupt unter Anhang III fallen, wird das anders sehen.