Von der Leyen greift den Tempolimit-Ruf auf: Gespräche mit den Frontier-Laboren, Rechtsgrundlage bleibt der AI Act

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September in Straßburg hinter den Ruf nach einem langsameren Entwicklungstempo gestellt. Sie werde die großen Frontier-Labore zu Gesprächen einladen, sagte sie, und begründete das mit den Firmen selbst: „CEOs of the most advanced companies tell us that it is time to slow down on the self-recursive models. To pace the frontier.“

Als Begründung nannte sie Sicherheitsrisiken. Die derzeit entwickelten Modelle erlaubten Hacking auf einem Niveau, das man nie für möglich gehalten habe, und sie landeten bald bei Gegnern mit einer sehr anderen Weltsicht. Den AI Act ordnete sie diesem Ziel unter: „The AI Act is of course a crucial piece to putting guardrails in place.“

Der zweite Strang ist internationale Kooperation. Man wolle gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada und dem Vereinigten Königreich bei Modellevaluierung, Verifikation, Frühwarnung und KI-Sicherheit zusammenarbeiten. Konkreter wurde die Rede an dieser Stelle nicht: kein Termin, kein Gremium, kein Vorschlagstext.

Genau da liegt der Unterschied zur laufenden Debatte. Dario Amodeis Vorstoß für ein Tempolimit und die Sicherheitsallianz von OpenAI, Anthropic und Google sind Selbstverpflichtungen der Industrie. Von der Leyen greift beides auf, ohne daraus eine Rechtspflicht zu machen. Österreich wiederum hat seine nationale KI-Strategie bereits an den AI Act angedockt und wartet nun auf dieselben Durchführungsdetails, die in Straßburg nicht vorkamen.

Auffällig ist, was die Rede nicht erwähnte: Im Juli 2026 hat die EU die zentralen Hochrisiko-Pflichten des AI Act per Digital Omnibus auf Dezember 2027 beziehungsweise August 2028 verschoben. Wer das Tempo der Modelle drosseln will und zugleich das Tempo der eigenen Aufsicht drosselt, muss diese Reihenfolge irgendwann erklären.