Regierung bestellt neue KI-Strategie, die KI-Behörde fehlt weiter

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) beauftragt, eine neue nationale KI-Strategie auszuarbeiten. Sie soll die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ aus dem Jahr 2021 ablösen. Stockers Begründung: Die alte Fassung sei geschrieben worden, bevor es ChatGPT gab. Gemeldet wurde der Auftrag am 14. September.

Federführend ist das Staatssekretariat für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, nicht das Finanzministerium und nicht das Klimaschutzressort. Dort liegt seit dieser Legislaturperiode die Digitalisierungsagenda, darunter das Vorhaben „Public AI“ und die ID Austria.

Was in der Ankündigung nicht vorkommt: ein Zeitplan, ein Budget, ein Begutachtungsverfahren, eine Frist. derStandard schreibt ausdrücklich, wie die Strategie erarbeitet werde, sei noch unklar. Inhaltlich nennt Stocker Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und konkreten KI-Einsatz und verweist auf die schon beschlossene Industriestrategie als Muster. Kapitel zum Behördeneinsatz oder zum Vollzug des AI Act sind nicht angekündigt.

Interessant wird die Sache durch das, was parallel dazu nicht passiert. Österreich hat bis heute keine Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 AI Act benannt, obwohl die Frist dafür im August 2025 ablief. Wir haben darüber schon Anfang August berichtet, damals ein Jahr über der Frist. Seither hat sich daran nichts geändert, dazugekommen ist nur die Ankündigung.

Darauf zielt die Aussendung des Grünen-Digitalisierungssprechers Süleyman Zorba vom selben Tag: „Die Regierung kündigt zum wiederholten Mal irgendetwas mit KI an, und wieder fehlt alles“. Das ist Opposition, und es klingt entsprechend. Nachprüfbar ist es trotzdem.

Die KI-Servicestelle bei der RTR-GmbH gibt es seit 1. September 2024. Sie versteht sich laut eigener Darstellung als Informations- und Anlaufstelle, ausdrücklich nicht als Marktaufsicht. Ihre Rechtsgrundlage sind § 20c KOG und § 194a TKG 2021, eingefügt mit BGBl. I Nr. 6/2024.

Praktisch heißt das: Seit 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act nach Art. 50 für Deepfakes und Chatbots. Wer in Österreich eine Verletzung dieser Pflichten beanstanden will, findet derzeit keine Stelle, die dafür zuständig wäre.

Ein eigenes österreichisches AI-Act-Durchführungsgesetz ist nirgends nachweisbar. Weder im RIS noch als Begutachtungsentwurf noch als parlamentarischer Gegenstand, geprüft über RIS-Abfrage und Parlaments-API am 15. September, XXVIII. Gesetzgebungsperiode, null Treffer. Mehrere Rechtsblogs sprechen von einem „KI-Servicestelle-Gesetz (KISG)“ als österreichischer Umsetzung. Im RIS existiert kein Gesetz dieses Namens.

Amtlich belegt sind die Randstücke. Prölls eigene Aussendung vom 1. August 2026 bestätigt, dass die Transparenzpflichten am 2. August in Kraft traten und der Bund seine KI-Kennzeichnung über ein eigenes Modell samt Clearingstelle umsetzt, inklusive des Chatbots „ida“. Die Kennzeichnung der Verwaltung steht also, die Aufsicht über alle anderen fehlt.

Zur Strategie selbst gibt es keine amtliche Primärquelle. Die Nachrichtenübersicht des Bundeskanzleramts für September 2026 enthält zwölf Einträge, keinen davon zum Strategieauftrag; auf ots.at steht dazu nur die Aussendung der Grünen, keine der Bundesregierung. Das ist bei einem Kanzler-Auftrag an einen Staatssekretär zumindest bemerkenswert.

Wohin Vollzug ausweicht, wenn Behörden fehlen, war vergangene Woche zu sehen: Im Fall der Kreditauskunftei CRIF haben nicht Aufsichtsbehörden die Praxis gestoppt, sondern drei Zivilurteile des OGH, fünfeinhalb Jahre nach der ersten Beschwerde. Auf EU-Ebene geht es schneller: Die Kommission hat ChatGPT Ende August als VLOSE eingestuft und damit unter direkte Aufsicht gestellt. Die nächste harte Wegmarke ist der 2. Dezember 2026, wenn die nächsten AI-Act-Pflichten greifen. Eine Behörde, die sie durchsetzen könnte, ist bis dahin nicht in Sicht.