Was ist Marktüberwachungsbehörde?
Einfach erklärt
Die Stelle, die in einem Mitgliedstaat kontrolliert, ob Produkte die EU-Vorgaben einhalten, und die einschreiten darf. Für den AI Act muss jeder Staat eine solche Behörde benennen. Ohne sie gibt es niemanden, der Verstöße prüft oder Strafen verhängt.
Stand der Erklärung: 15. September 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI
Erklärt in diesen Artikeln
Regierung bestellt neue KI-Strategie, die KI-Behörde fehlt weiter
Bundeskanzler Stocker hat Staatssekretär Pröll mit einer Nachfolgerin der KI-Strategie von 2021 beauftragt. Zeitplan, Budget und Begutachtung sind offen, und die vom AI Act verlangte Marktüberwachungsbehörde ist in Österreich seit August 2025 überfällig.
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Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
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Bundesnetzagentur nimmt KI-Beschwerden entgegen, Österreich hat weiter keine Aufsicht
Seit 29. Juli ist das KI-MIG in Kraft, seit 2. August läuft das Onlineformular der zentralen Beschwerdestelle. Melden lassen sich verbotene Praktiken, Hochrisiko-Verstöße und missachtete Transparenzpflichten.
Weiterlesen →Die Kennzeichnungspflicht gilt, die Behörde fehlt: Österreich ist ein Jahr über der Frist
Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
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