Was ist Begutachtung?
Einfach erklärt
Die Phase, in der ein Gesetzentwurf öffentlich vorliegt und jeder dazu Stellung nehmen kann, bevor die Regierung ihn ins Parlament schickt. Sie dauert in Österreich meist vier bis sechs Wochen.
Stand der Erklärung: 3. August 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI
Erklärt in diesen Artikeln
Die Kennzeichnungspflicht gilt, die Behörde fehlt: Österreich ist ein Jahr über der Frist
Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
Weiterlesen →Social-Media-Verbot unter 14: Österreichs Entwurf ist in Begutachtung
Der Ministerrat schickte am 27. Juli eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes in Begutachtung. Plattformen müssten ab 2027 das Alter prüfen lassen, ohne die Ausweisdaten selbst zu sehen. Beschlossen ist nichts.
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