Österreich ist beim ersten KI-IPCEI dabei, sagt aber selbst nichts dazu

Die EU-Kommission hat am 16. September den Entwurf für das erste IPCEI zu Künstlicher Intelligenz begrüßt. Beteiligt sind 19 Mitgliedstaaten, darunter Österreich: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn. Die Koordination liegt bei Deutschland.

Ein IPCEI ist ein Konstrukt des Beihilferechts. Staatliche Zuschüsse an einzelne Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren. Bei einem Important Project of Common European Interest hebt die Kommission dieses Verbot ausnahmsweise auf, wenn mehrere Staaten ein Vorhaben gemeinsam angehen und es einem breiteren europäischen Interesse dient. Der Rahmen dafür steht in der IPCEI-Mitteilung von 2021.

Gegenstand ist laut Kommission die Entwicklung einer Reihe dezentraler und allgemein zugänglicher KI-Dienste. Das Vorhaben deckt den gesamten KI-Stack ab und zielt auf fortgeschrittene Technologien und Anwendungen für KI und Compute-Management. Elf der beteiligten Staaten haben angekündigt, ihre Beihilfen ab September 2026 bei der Kommission voranzumelden. Welche elf das sind, steht in der Mitteilung nicht.

Summen nennt die Kommission keine. In der Voranmeldung prüft sie erst, ob die Förderungen die Kriterien der IPCEI-Mitteilung erfüllen. heise online berichtete am 17. September unter Berufung auf das gemeinsame Manifest der Minister von mehr als zehn Milliarden Euro geplanter Investitionen und über 150 Einzelprojekten, mit Projektstart im Frühjahr 2027 und Schwerpunkt auf industriellen Anwendungen. Diese Zahl stammt nicht von der Kommission.

Und Österreich? Die Kommission führt das Land auf der Liste der 19, eine eigene Mitteilung dazu gibt es nicht. Auf der IPCEI-Übersicht des Wirtschaftsministeriums stehen Mikroelektronik, Batterien, Wasserstoff und neu die fortgeschrittenen Halbleitertechnologien, ein KI-IPCEI fehlt dort. Ausgerechnet am 18. September ging die Ausschreibung zum Halbleiter-IPCEI mit rund 80 Millionen Euro und maximal 20 Millionen pro Projekt über die Kanäle, abgewickelt von der FFG. Zur KI-Beteiligung: nichts. Ob Österreich zu den elf voranmeldenden Staaten zählt und welches Budget es mitbringt, ließ sich nicht klären.

Das passt zu dem Bild, das wir vergangene Woche bei der neu bestellten KI-Strategie beschrieben haben. Österreich unterschreibt mit, wenn Europa etwas zu KI beschließt. Was das im Inland bedeutet, wer zahlt und welche Unternehmen teilnehmen, erfährt man dann aus Brüssel oder gar nicht.