890 Millionen Euro: die erste DMA-Strafe geht an Google

Die EU-Kommission hat am 23. Juli zwei Entscheidungen gegen Google erlassen und 890 Millionen Euro Strafe verhängt. Es ist die erste Geldbuße überhaupt nach dem Digital Markets Act.

Der Betrag teilt sich in zwei Verfahren. 460 Millionen Euro entfallen auf die Suche: Nach Feststellung der Kommission zeigt Google eigene Dienste prominenter als die von Drittanbietern, ganz oben auf der Ergebnisseite oder mit größeren Bildern und eigenen Filtern. Betroffen sind Shopping, Hotels, Reise und Sportergebnisse.

430 Millionen Euro entfallen auf den Play Store. Dort hinderte Google App-Entwickler daran, ihre Kunden frei auf günstigere Angebote außerhalb des Stores hinzuweisen und Verträge über eigene Kanäle abzuschließen.

Was Google jetzt tun muss

Die Praktiken sind sofort einzustellen, für die Umsetzung bleiben 60 Tage. Das Fenster endet am 21. September. Wird es gerissen, kann die Kommission Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes verhängen.

Google kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten bei Google und Alphabet, schrieb, das Unternehmen müsse dafür Echtzeit-Funktionen aus der Suche entfernen, etwa Sofortpreise und Verfügbarkeiten für Hotels, Flüge und Restaurants, und Schutzmechanismen im Play Store abbauen.

Eine Klage in Luxemburg schiebt die Frist allerdings nicht auf. Umsetzen zuerst, streiten danach: So ist die Durchsetzung im DMA gebaut.

Eine Zahl, zwei Währungen

Wer gestern durch die Schlagzeilen scrollte, konnte den Eindruck gewinnen, es gebe zwei Verfahren. Deutschsprachige Medien schrieben von 890 Millionen Euro, CNBC und CNN von einer Milliarde Dollar. Es ist dieselbe Summe, einmal so, wie die Kommission sie beschlossen hat, und einmal umgerechnet und großzügig aufgerundet. Maßgeblich ist der Euro-Betrag aus der Entscheidung.

Der Zusammenhang

Für Google ist das binnen einer Woche die zweite Runde. Am 16. Juli erließ dieselbe Behörde bereits zwei bindende DMA-Entscheidungen zu Android und Suchdaten: Fremde KI-Assistenten bekommen Systemzugriff, Wettbewerber ab Januar 2027 anonymisierte Suchdaten.

Dazu kommt der Druck aus den Mitgliedstaaten. Die deutschen Landesmedienanstalten stuften Googles KI-Übersichten als eigene redaktionelle Inhalte ein, nicht als neutrale Vermittlung fremder Quellen.

Beides zielt auf dieselbe Stelle. Wenn die Suchergebnisseite künftig immer öfter eine generierte Antwort ist statt einer Linkliste, dann ist die Frage, wessen Dienste dort auftauchen, keine Frage der Darstellung mehr, sondern eine der Auswahl. Ein Gatekeeper, der die Antwort selbst schreibt, ist schwerer zu prüfen als einer, der nur sortiert.

Offen ist, wie die Kommission die Umsetzung nach dem 21. September bewertet. Google hat in den bisherigen Compliance-Runden mehrfach eine eigene Auslegung vorgelegt, die Brüssel dann nicht genügte.