US-Justizministerium will X-Klage gegen 120-Millionen-Strafe der EU beitreten

Das US-Justizministerium hat am 24. September beim Gericht in Luxemburg beantragt, der Klage von X Corp. und Elon Musk gegen eine EU-Strafe beizutreten. Es will die beiden dabei unterstützen, ein Bußgeld von 120 Millionen Euro aufzuheben.

Das Argument der USA ist eine Zuständigkeitsfrage. Die Europäische Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten, als sie Unternehmen bestrafte, die nach Auffassung der USA nicht innerhalb der EU-Grenzen tätig sind.

Der Ursprung liegt zehn Monate zurück. Am 5. Dezember 2025 entschied die Kommission, dass X Internet, X Holdings und Musk persönlich für Verstöße gegen den Digital Services Act haftbar sind, und verhängte 120 Millionen Euro gesamtschuldnerisch.

Assistant Attorney General Brett A. Shumate wirft der Kommission vor, sie habe unangemessen versucht, ihre Regulierungsbefugnis auf amerikanische Unternehmen auszudehnen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich weder präsent noch tätig sind.

Für die Plattformaufsicht ist der Fall eine Premiere. Es ist das erste Verfahren gegen eine DSA-Durchsetzungsmaßnahme, das das Gericht der EU erreicht. Was dort zur Reichweite der Kommission gesagt wird, gilt danach für jede weitere Maßnahme.

Wie ernst Washington die Sache nimmt, zeigt der Weg des Antrags. Das Justizministerium hat sich bei der Vorbereitung mit dem Außenministerium abgestimmt, wegen des breiten Interesses am Schutz amerikanischer Unternehmen vor ausländischer extraterritorialer Durchsetzung und wegen der Folgen für die Beziehungen zwischen USA und EU.

Drei Tage vor dem Antrag hatte der Europäische Datenschutzausschuss seine Leitlinien zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO in der Endfassung beschlossen. Brüssel arbeitet am Feinschliff der Auslegung, während in Luxemburg die Grundfrage aufgemacht wird, wen der DSA überhaupt erreichen darf.

Offen ist zunächst nur, ob das Gericht den Beitritt zulässt. Über die Strafe selbst ist damit nichts entschieden.