Von 20 Jahren Haft bis „übertrieben“: Washington streitet über KI-Leitplanken

Donald Trump hält die Warnungen der KI-Chefs für übertrieben. Am Sonntag, dem 13. September, sagte er, „negative forces“ behaupteten Dinge, die nicht einträfen, und stellte klar, worum es ihm geht: „We’re leading China in AI, we’re the most sophisticated country in the world, and frankly, I want to keep it that way because whoever wins AI, wins.“

Speaker Mike Johnson lehnt ein Moratorium mit derselben Begründung ab. Sonst werde „China will overlap us, and that’s the challenge: it’s national security balanced with the immediate security of making sure the models are safe.“ Beide reagieren damit auf die drei Konzernchefs, die zuletzt Tempolimits ins Spiel gebracht haben.

Am anderen Ende des Spektrums steht ein Gesetzentwurf, der mit den Chefs nichts zu tun hat. Senator Bernie Sanders und der Abgeordnete Greg Casar kündigten Anfang September den „Ban Artificial Superintelligence Act“ an, per offizieller Pressemitteilung auf sanders.senate.gov.

Der Inhalt ist drastisch. Superintelligenz soll dauerhaft verboten werden, ebenso Systeme, die Abschaltbefehle umgehen oder Regierungen stürzen könnten. Bis Bundessicherheitsregeln stehen, soll fortgeschrittene KI-Entwicklung vorübergehend ruhen. Eine neue Behörde auf Kabinettsebene bekäme die Befugnis, nicht konforme Systeme physisch zu zerstören. Für Unternehmen sieht der Entwurf eine „corporate death penalty“ vor, für Personen bis zu 20 Jahre Haft, ausdrücklich angelehnt an die Strafen für illegale Atomwaffenentwicklung.

Zur Chronologie, weil sie in mehreren Berichten durcheinandergeht: Der Sanders-Entwurf datiert vor Amodeis Essay vom 12. September und ist keine Reaktion darauf. Trump und Johnson dagegen antworten auf die CEOs, nicht auf Sanders.

Barack Obama meldete sich am Donnerstag bei einem Fundraiser der Demokraten zu Wort, im Gespräch mit Hakeem Jeffries. KI müsse „one of their central agendas“ werden, die Partei brauche „a very clear plan“, und nach einer Mehrheitsübernahme im Repräsentantenhaus solle sie „put together a framework for a very public conversation“. Seine Begründung: „This is something that is moving very fast in private hands, and if we don’t get on top of it, I think can be dangerous.“

Im Kongress liegen parallel der FRONTIER Act und der AI Kill Switch Act, dazu arbeiten Amy Klobuchar, John Thune und Ted Cruz überparteilich an einem Entwurf zu Pflichttests und Sorgfaltspflicht. Von 20 Jahren Haft bis „übertrieben“ in einer einzigen Woche, das ist keine Debatte über Details, sondern über die Frage, ob es überhaupt etwas zu regeln gibt.

Praktisch heißt das für Unternehmen mit Geschäft auf beiden Seiten des Atlantiks: In Europa laufen die Fristen des AI Act weiter, in den USA gilt ein Flickenteppich aus Bundesstaatenrecht. Wer seine Compliance an Washington ausrichten wollte, hat dort bis heute nichts, woran er sie ausrichten könnte.