Keine Funkzulassung mehr für neue Roboter aus dem Ausland: Die FCC hat entschieden

Die US-Fernmeldebehörde FCC hat am 28. Juli zwei neue Kategorien auf ihre Covered List gesetzt: mobile Roboter und vernetzte Wechselrichter. Das Dokument trägt das Aktenzeichen DA 26-786, ein zweites (DA 26-789) und ein Fact Sheet stammen vom selben Tag. Die Entscheidung gilt ab Veröffentlichung, ohne Übergangsfrist.

Fast alle Berichte nennen das ein Importverbot. Juristisch ist es ein Zulassungsstopp: Für neue Modelle erteilt die FCC keine Equipment Authorization mehr, und ohne diese darf ein Funkgerät in den USA weder vermarktet noch eingeführt werden. Im Ergebnis dasselbe, im Verfahren etwas ganz anderes, nämlich eine Verwaltungsentscheidung nach Section 2 des Secure Networks Act statt einer Executive Order, eines Erlasses des Handelsministeriums oder eines Zolls nach Section 232. Ein Gesetzgebungsverfahren war dafür nicht nötig, und das Handelsministerium muss sich nicht äußern, weil es gar nicht zuständig ist.

Erfasst sind bodengebundene Systeme, die mit eigener Navigation und Hindernisvermeidung fahren, entfernt vom Bediener arbeiten, mehr als 4,4 Pfund wiegen (rund zwei Kilogramm), Umgebungssensorik tragen, mit mindestens 200 Kilobit pro Sekunde am Netz hängen und Software für autonome Navigation mitbringen. Gemeint sind Humanoide, Quadrupeden und autonome Transportroboter. Ob die Schwellen nach ihrem Wortlaut auch einen vernetzten Saugroboter erfassen, ist eine offene Auslegungsfrage und in den Dokumenten nicht beantwortet.

Formal ist der Text länderneutral: Er spricht von im Ausland produzierten Geräten ohne Rücksicht auf die Herkunftsnationalität. Bei Humanoiden liegt Chinas Weltmarktanteil bei rund 85 Prozent. Wen die Maßnahme trifft, ergibt sich damit aus der Marktlage und nicht aus dem Wortlaut.

Zur Begründung verweist die FCC auf ein vom Weißen Haus einberufenes Interagency-Gremium, das den Produkten unannehmbare Risiken für die nationale Sicherheit der USA und für die Sicherheit von Personen in den USA zuschreibt. Laut heise geht es um Datensammlung, Überwachung und Fernübernahme. Rückwirkung gibt es keine: Bereits zugelassene Modelle dürfen weiter importiert, verkauft und genutzt werden, Geräte in Verbraucherhand sind nicht betroffen. Für Ausnahmen ist eine Conditional Approval vorgesehen, bei Robotik über das Verteidigungsministerium, bei Wechselrichtern über das Heimatschutzministerium.

Peking reagierte am 30. Juli. Ein Sprecher des Handelsministeriums forderte die sofortige Rücknahme, andernfalls werde China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen; die Eskalation beschädige die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer. Der Vorwurf lautet, nationale Sicherheit diene als Vorwand zur Unterdrückung chinesischer Unternehmen. Chinesische Robotik-Aktien standen unter Druck. Zum Ausnahmeverfahren haben sich Verteidigungs- und Heimatschutzministerium bis 30. Juli öffentlich nicht geäußert.