US-Repräsentantenhaus beschließt Prüfauftrag zu Stromkosten von Rechenzentren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September den Ratepayer Protection Act angenommen, mit 417 zu 3 Stimmen im beschleunigten Verfahren („suspension of the rules“). Dagegen stimmten Summer Lee (D-PA), Delia Ramirez (D-IL) und Rashida Tlaib (D-MI).

Inhaltlich geht es um große Stromlasten ab 100 Megawatt, also im Wesentlichen um KI-Rechenzentren. Die für sie neu nötige Energieinfrastruktur sollen sie selbst bezahlen, statt dass die Kosten über die Netzentgelte auf den Stromrechnungen der Haushalte landen.

Hauptsponsor ist Gabe Evans (R-CO), Mitträgerin Kathy Castor (D-FL), unterstützt vom Vorsitzenden des Energy-and-Commerce-Ausschusses Brett Guthrie. Es ist das erste rechenzentrumsbezogene Gesetz, das im 119. Kongress eine Kammer passiert hat.

Der Beschluss sagt allerdings weniger, als die Schlagzeilen nahelegen. Die Bundesstaaten werden verpflichtet, entsprechende Standards zu prüfen und Anhörungen zu eröffnen, wenn sie noch keine haben. Was dabei herauskommt, regelt der Bund nicht.

Im Senat liegt die Parallelgesetzgebung bei Senator Husted (R-OH). Abgestimmt hat dort niemand, und bis zu den Midterms im November wird damit kaum jemand rechnen.

Dass 417 Abgeordnete aus beiden Parteien für etwas stimmen, das im Kern aus einer Anhörungspflicht besteht, sagt einiges über die politische Temperatur des Themas. Die Stromrechnung ist in den USA längst ein Wahlkampfthema geworden, und die Preisdynamik, die Bloomberg NEF Mitte September beim Erdgasbedarf der Rechenzentren beschrieben hat, trifft die Haushalte zuerst. New York hatte schon im Juli mit einem Moratorium für neue Rechenzentren reagiert, nur eben auf Landesebene und deutlich härter.