Berufungsgericht billigt die Anthropic-Sperre des Verteidigungsministeriums

Der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit hat am 25. September mit zwei zu eins entschieden, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth Anthropic als Risiko für die Lieferkette der nationalen Sicherheit einstufen und Claude aus der Beschaffung seines Ministeriums entfernen durfte. Die Akte läuft unter Nos. 26-1049, konsolidiert mit 26-1162, und auf United States Department of War: So heißt das Ministerium seit der Umbenennung.

Das Votum schrieb Circuit Judge Gregory Katsas, angeschlossen hat sich Neomi Rao. Beide wurden von Trump ernannt. Die abweichende Meinung kommt von Karen LeCraft Henderson, ernannt von Bush senior.

Rechtsgrundlage ist der Federal Acquisition Supply Chain Security Act, kurz FASCSA. Er erlaubt Behörden, einen Anbieter als supply chain risk zu führen und damit auszusperren. Gestritten wurde darüber, ob Hegseth das im Fall Anthropic durfte.

Die Mehrheit hielt die Sorge des Ministeriums für vernünftig, Anthropic könne das Design von Claude so beeinflussen, dass das Modell Funktionen für die nationale Sicherheit nicht mehr ausführt, die das Ministerium für vertraglich erlaubt und notwendig hält.

Eine zweite Passage trägt den Ton der Entscheidung: Der Minister habe die ernüchternde Aussicht aufgezeigt, dass zu stark eingeschränkte KI-Modelle unerwartet abschalten und dadurch wichtige militärische Operationen scheitern lassen.

Henderson liest den Begriff „manipulate“ deutlich enger. Der Kongress habe subversive oder täuschende Eingriffe in Regierungstechnik im Blick gehabt, nicht ein Unternehmen, das offen bekannte Beschränkungen des eigenen Produkts durchsetzt.

Genau um diese Beschränkungen geht es. Anthropic verweigert die Nutzung seiner Produkte für autonome Waffen und Massenüberwachung. Eingestuft wurde das Unternehmen im März 2026; vor Gericht bezifferte es den Schaden auf Milliarden an verlorenem Geschäft plus Reputationsschaden vor dem geplanten Börsengang.

Im Newsroom von Anthropic steht dazu nichts, Stand 28. September. Die Reaktion lief allein als Presse-Statement an Medien: Man widerspreche respektvoll, bleibe zuversichtlich und prüfe Optionen, darunter eine Überprüfung durch das volle Berufungsgericht, also en banc. Ein Antrag beim Supreme Court ist nicht angekündigt.

Für die Chronologie ist eine Abgrenzung wichtig, die in mehreren Berichten untergeht: Diese Entscheidung hebt das kalifornische Urteil vom 28. August nicht auf. Dort hatte eine Bundesrichterin die Einstufung teilweise für unwirksam erklärt, in einem eigenen Verfahren. Die Petition am D.C. Circuit ist eine andere Sache, und die Berufungsinstanz hat das kalifornische Urteil nicht angetastet. Anthropic gewann im August in Kalifornien teilweise und verlor im September in Washington.

Bemerkenswert ist die Richtung der Begründung. Dasselbe Unternehmen, das zwei Wochen zuvor einen Bericht über den Missbrauch seiner Modelle durch chinesische Akteure vorlegte, gilt dem Ministerium wegen der eigenen Sicherheitsschranken als Risiko für die nationale Sicherheit. Gestritten wird also nicht mehr darüber, ob ein Modell Grenzen braucht, sondern wer sie zieht.