Was ist Kundmachung?

Einfach erklärt

Die amtliche Veröffentlichung eines beschlossenen Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Erst damit existiert die Regelung rechtlich, unabhängig davon, ob sie schon praktische Wirkung hat.

Stand der Erklärung: 30. Juli 2026 · aus der laufenden Berichterstattung von Syntiq AI

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Legal30. JuliBestätigt

42. KFG-Novelle kundgemacht: Testfahrten ohne Lenkerpflichten sind künftig möglich

Im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli steht die 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes (BGBl. I Nr. 79/2026). Der Verkehrsminister darf Lenker- und Aufsichtspflichten für die Erprobung automatisierter Fahrsysteme per Verordnung befristet aussetzen. Diese Verordnung gibt es noch nicht.

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