Themen · 10 Meldungen
Der D.C. Circuit hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko mit zwei zu eins bestätigt. Das kalifornische Urteil vom August bleibt davon unberührt: zwei Verfahren, zwei Ergebnisse.
Weiterlesen →Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Verbraucherzentrale Bayern in weiten Teilen recht: Eine Liste der Empfehlungskriterien reicht dem Digital Services Act nicht, Amazon muss auch deren Gewichtung erklären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH ist zugelassen.
Weiterlesen →Drei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 12. August untersagen der Auskunftei CRIF, Daten von Adressverlagen zu übernehmen. Der Grund ist die Zweckbindung der DSGVO, die Folge eine Sammelklage mit rund 500 Euro Ersatz je Betroffenem.
Weiterlesen →Bundesrichterin Rita F. Lin hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko auf 59 Seiten kassiert. Sie verletze das First Amendment und den Anspruch auf ein faires Verfahren; der Minister habe ein Exempel statuieren wollen.
Weiterlesen →Der Ninth Circuit hob am 4. August die einstweilige Verfügung gegen den Agenten Comet auf. Tragend ist ein Zurechnungsargument: Wer den Agenten losschickt, greift selbst auf Amazons Server zu.
Weiterlesen →Die 42. Zivilkammer sah am 31. Juli sowohl das Vervielfältigungsrecht beim Training als auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe bei der Ausgabe verletzt. Das in den USA erfolgte Training beurteilte das Gericht auch nach US-Recht als lizenzpflichtig.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Der Delhi High Court hat den Eilantrag der Agentur ANI gegen OpenAI abgewiesen. Das Speichern der Artikel zum Training falle unter die Fair-Dealing-Schranke des indischen Urheberrechts, auch bei kommerziellen Anbietern.
Weiterlesen →Bundesrichterin Araceli Martínez-Olguín hat den Urheberrechts-Vergleich zwischen Anthropic und Buchautoren bestätigt: rund 3.000 Dollar für jedes von etwa 482.000 raubkopierten Büchern, die zum Training von Claude dienten. Der Klägeranwalt nennt es die größte bekannte Urheberrechts-Entschädigung der Geschichte.
Weiterlesen →
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →