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Eine Recherche von News, netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk rekonstruiert aus gehandelten Werbedaten Wohnorte, Arbeitsplätze und Arztbesuche von Beschäftigten des österreichischen Sicherheitsapparats.
Weiterlesen →Der Grüne Süleyman Zorba wollte Verwaltung und kritische Infrastruktur auf autonome KI-Agenten vorbereiten. Am 23. September stimmte nur die eigene Fraktion dafür, alle anderen dagegen.
Weiterlesen →Der Nationalrat hat am 24. September den neuen §18a AVG beschlossen: erstinstanzliche Bescheide dürfen vollautomatisiert ergehen, Betroffene können binnen zwei Wochen ohne Begründung widersprechen. Ab 1. Oktober gilt das NISG 2026 mit Meldepflicht binnen 24 Stunden.
Weiterlesen →19 Mitgliedstaaten haben das erste Important Project of Common European Interest zu Künstlicher Intelligenz entworfen, Österreich steht auf der Liste der Kommission. Elf Staaten melden ihre Beihilfen ab September zur Genehmigung an, welche elf das sind, sagt Brüssel nicht.
Weiterlesen →Bundeskanzler Stocker hat Staatssekretär Pröll mit einer Nachfolgerin der KI-Strategie von 2021 beauftragt. Zeitplan, Budget und Begutachtung sind offen, und die vom AI Act verlangte Marktüberwachungsbehörde ist in Österreich seit August 2025 überfällig.
Weiterlesen →Drei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 12. August untersagen der Auskunftei CRIF, Daten von Adressverlagen zu übernehmen. Der Grund ist die Zweckbindung der DSGVO, die Folge eine Sammelklage mit rund 500 Euro Ersatz je Betroffenem.
Weiterlesen →Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Information zum Verhältnis von DSGVO und KI-VO für den öffentlichen Bereich veröffentlicht. Wer KI in der Hoheitsverwaltung einsetzt, braucht weiterhin eine Rechtsgrundlage nach § 1 Abs. 2 DSG und muss sie selbst beweisen.
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Seit 29. Juli ist das KI-MIG in Kraft, seit 2. August läuft das Onlineformular der zentralen Beschwerdestelle. Melden lassen sich verbotene Praktiken, Hochrisiko-Verstöße und missachtete Transparenzpflichten.
Weiterlesen →Die DSB veröffentlichte am 30. Juli eine Information zu Kamerabrillen. Kernproblem ist die fehlende Erkennbarkeit, und die Behörde nennt Modelltraining und Marketing ausdrücklich als mögliche Weiterverwendung.
Weiterlesen →Seit 2. August greifen die Transparenzpflichten des AI Act. Eine Marktüberwachungsbehörde hat Österreich bis heute nicht benannt, obwohl die Frist dafür am 2. August 2025 ablief. Einen Begutachtungsentwurf gibt es nicht.
Weiterlesen →Die EU-Kommission gab am 8. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum französischen Gesetzentwurf ab. Damit verlängert sich die Stillhaltefrist bis 10. August, verabschieden darf Paris den Text bis dahin nicht. Österreich hat seinen Entwurf am 27. Juli notifiziert und steht vor derselben Prüfung.
Weiterlesen →Im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli steht die 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes (BGBl. I Nr. 79/2026). Der Verkehrsminister darf Lenker- und Aufsichtspflichten für die Erprobung automatisierter Fahrsysteme per Verordnung befristet aussetzen. Diese Verordnung gibt es noch nicht.
Weiterlesen →Der Ministerrat schickte am 27. Juli eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes in Begutachtung. Plattformen müssten ab 2027 das Alter prüfen lassen, ohne die Ausweisdaten selbst zu sehen. Beschlossen ist nichts.
Weiterlesen →13 Mio. Euro sind rechtskräftig. Aus dem Erkenntnis Ro 2025/04/0007 geht hervor, dass der VwGH das Verschulden nach Unionsrecht bemisst und den Konzernumsatz als Grundlage nimmt. Beides trifft KI-gestütztes Scoring unmittelbar.
Weiterlesen →Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 steht seit 28. Juli im Bundesgesetzblatt. Wer online eine Finanzdienstleistung abschließt, kann künftig einen Menschen verlangen, wenn ein Online-Tool berät, und muss erfahren, ob ein Algorithmus den Preis personalisiert hat.
Weiterlesen →Die DSB gab am 22. Juli einer Beschwerde statt. Der automatisierte Abgleich eines Demonstrationsteilnehmers mit der Software FaceVACS-DBScan verletzte sein Recht auf Geheimhaltung. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat am 24.06.2026 entschieden: Die Österreichische Post AG verarbeitete Partei-Affinitäten ihrer Kunden unrechtmäßig. Die Geldbuße wird mit 13 Mio. Euro festgesetzt — das Verfahren lief seit 2019 und musste den Umweg über den EuGH nehmen.
Weiterlesen →Die NGOs noyb und epicenter.works haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Österreich unterfinanziere seine Datenschutzbehörde (DSB) und verstoße damit gegen die DSGVO. Das Budget sinkt 2026 auf 5,9 Mio. Euro — bei 53 Mitarbeitern für 9 Millionen Bürger.
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